Parken oder rasen?
Dilemma: Halteverbot in der Tulbeckstraße
Von der Trappentreustraße nach links abbiegen in die Tulbeckstraße: Das tun viele Autofahrer, denn geradeaus geht es ja nicht weiter, da kommt der "Stöpsel", das Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge. Nur die Linienbusse dürfen geradeaus weiterfahren. Der Verkehr durch die Tulbeckstraße ist seit Jahren Thema im Bezirksausschuss. Oft werde hier gerast, klagten Anwohner. Als Lösung hatte der Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) die Aufhebung des Halteverbots an den Baumnasen beschlossen: Wenn die Fahrbahn durch parkende Autos verengt ist, sind die Fahrer gezwungen, langsam zu fahren und die Tempo-30-Regelung zu beachten, so die Überlegung. Erlaubnis zum Parken als Entschleunigungs-Maßnahme, sozusagen.
Eingeschränktes Sichtfeld
Nun wandten sich aber Anwohner schriftlich und persönlich an den Bezirksausschuss mit dem Antrag, das Halteverbot rechts und links der Tiefgarageneinfahrt Tulbeckstraße 43 wieder einzuführen. Die parkenden Autos brächten nämlich massive Nachteile mit sich: Sie schränken das Sichtfeld beim Ausfahren aus der Tiefgarage ein. Auch Fußgänger, insbesondere Kinder, könnten die Straße deswegen nicht mehr sicher überqueren. Drittens: "Es ist häufig festzustellen, dass Auto- und Motorradfahrer jetzt mit erhöhter Geschwindigkeit an das Hindernis heranfahren, um es noch vor dem Gegenverkehr passieren zu können. Das Parken der Fahrzeuge innerhalb der Fahrbahn fördert daher geradezu die Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h." Besonders gefährlich sei das für Radfahrer, "wenn sie der Gegenverkehr sind."
Viertens, so führen die Anwohner aus, sei der Lieferverkehr je nach Größe des Fahrzeugs wegen der parkenden Fahrzeuge eingeschränkt, wenn sie daran vorbeifahren wollen. Die Anwohner befürchten, dass auch die Feuerwehr bei einem möglichen Einsatz behindert werden könnte. "Des Weiteren haben wir beobachtet, dass Autofahrer sogar den Gehweg befuhren, um an anderer Stelle wieder auf die Tulbeckstraße zu gelangen. Das macht sich besonders gut, wenn Fußgänger zur gleichen Zeit aus einem der Häuser kommen und auf den Gehweg treten."
"Kein geeignetes Mittel"
Das Fazit: "Wir sind deshalb nicht der Auffassung, dass die Aufhebung des absoluten Halteverbots an dieser Stelle ein geeignetes Mittel ist, um damit die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu verbessern." Vielmehr steige das Gefahrenpotenzial beträchtlich, hinzu kämen Beeinträchtigungen durch größeren Lärm und vermehrte Abgase.
"Wir können die Bedenken verstehen", sprach Ulrike Grillo (Grüne) für den Unterausschuss Verkehr, der sich vor der Bezirksausschuss-Sitzung mit dem Thema befasst hatte. Aber nach jahrelanger Diskussion und Ortsterminen habe der Bezirksausschuss diese Entschleunigungs-Maßnahme ergriffen, "und uns hat auch die Rückmeldung erreicht, dass sie ihre Wirkung erzielt." Ulf Schröder (SPD) plädierte dafür, die Lösung zumindest für ein Jahr zu beobachten und zu evaluieren. Thomas Hofstätter (CSU) dagegen pflichtete dem Bürger-Antrag bei, das Halteverbot sofort wieder einzuführen: Es sei einfach gefährlich, wenn Kinder zwischen den parkenden Autos auf die Straße liefen, und auch der Wettbewerb, wer als Erster die Engstelle passieren darf, berge zu große Gefahren.
Rücksicht nehmen
"Unsere Aufgabe ist hier die Quadratur des Kreises", meinte Ulrike Grillo. Vieles lasse sich jedoch eindampfen auf gegenseitige Rücksichtnahme und Respekt. Und den Kindern müsse man beibringen, die Straße eben nicht an dieser Stelle, zwischen parkenden Autos, zu überqueren.
Der Bezirksausschuss habe lange an dieser Lösung gearbeitet, erinnerte BA-Vorsitzende Sibylle Stöhr (Grüne). "Wir machen uns als BA unglaubwürdig, wenn wir sie sofort wieder rückgängig machen." Sie schlug vor, das Thema im Mai 2018 wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Die beteiligten städtischen Referate, Kreisverwaltungsreferat und Baureferat, sollen bis dahin die Lage beobachten und dann in der Sitzung darüber Auskunft geben. Diesem Vorgehen schloss sich der Bezirksausschuss einstimmig an. Thomas Hofstätters Antrag, das Halteverbot sofort wieder einzuführen, bekam nur die drei Stimmen der CSU und scheiterte.
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