Alternative durch Private?
Stadträte bringen Dringlichkeitsantrag ein
Die Stadttäte der FDP / HUT haben einen Dringlichkeitsantrag für diese Sitzung vorbereitet und schlagend amit vor, die Halle von Privatinvestoren bauen zu lassen.
Die Standortdiskussion werde dadurch nicht wieder eröffnet, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Mattar (FDP). Die neue Idee erklärt er so: "Wir haben kein Vertrauen, dass die Stadt das Projekt ohne enorme Subventionen realisieren kann." Die Möglichkeit, den Neubau einer Großmarkthalle durch Privatinvestoren zu errichten, sei bislang nicht ausgelotet worden. Die Vorschläge der Stadtverwaltung zu Investitionsumfang und erzielbaren Mieten erscheinen nicht realistisch. "Die Gefahr von erheblichen Belastungen für den städtischen Haushalt und damit für den Steuerzahler durch den Bau der Großmarkthalle ist nicht ausgeräumt", so Mattar, "Private werden eine Großmarkthalle realisieren, die sich durch marktfähige Mieten rechnet ohne den Steuerzahler zu belasten."
Die FDP-HUT-Stadtratsfraktion will nun klären lassen, wie Grundstücken im Wege eines Pacht- oder Erbbaurechtsvertrages an Private zur Errichtung einer Großmarkthalle vergeben werden können. Die Stadt solle dabei nicht als Zwischenmieter auftreten und nicht das Investitionsrisiko tragen. In diesem Zusammenhang soll auch die Möglichkeit einer kleineren Großmarkthalle als komprimierte Lösung in Betracht gezogen werden.
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