„Pläne auf den Tisch“

Die private evangelische Lukas-Schule will ihren Schulstandort um ein weiteres Gebäude an der Riegerhofstraße erweitern und zudem in Kooperation mit dem Sportverein (SV) Laim eine Dreifachturnhalle errichten. Entstehen soll der Schulneubau für eine dreizügige Grundschule und einen zusätzlichen Zug einer weiterführenden Schule auf einem südlich gelegenen Nachbargrundstück zum Schulgelände, das die Privatschule von der Deutschen Bahn gekauft hat. Das öffentliche Interesse am Bauvorhaben ist groß. Nicht nur, weil ein neuer Bau das Ortsbild prägt sondern auch, weil die Schulerweiterung Auswirkungen auf die Umgebung haben wird. Wenn Raum für 500 zusätzliche Schüler geschaffen wird, bedeutet das auch deutlich mehr Verkehr. Der Bezirksausschuss Laim (BA 25) will in die Planung mehr eingebunden werden und fordert, dass Schule und Behörden bessere Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglichen. „Jetzt müssen die Pläne mal auf den Tisch“, erklärt BA-Vorsitzender Josef Mögele (SPD) auf Anfrage. „Man muss öffentlich darstellen, was ist, auch in Pandemiezeiten.“

Erklärvideo im Internet

Einsicht in die Planung der Lukas-Schule sollten Bürger zuletzt in der Stadtbibliothek Laim bekommen, wo die Baupläne ab dem 18. November 2020 auslagen. Am 1. Dezember 2020 musste die Stadtbibliothek jedoch aufgrund der Verordnung über die Infektionsschutzmaßnahmen geschlossen werden, womit der Zugang zu den Informationen versperrt war. Der BA hakte deswegen beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung nach und beanstandete die zu kurz gekommene Öffentlichmachung der Baupläne. Im Antwortschreiben erklärt die Behörde jedoch, dass man sichergestellt habe, dass die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beteiligung der Öffentlichkeit erfüllt werden. Neben der öffentlichen Bekanntgabe im Amtsblatt sei in den Printmedien über die Möglichkeiten der Einsichtnahme der Pläne bzw. zur Kontaktaufnahme für Auskünfte informiert worden. Leicht zugänglich sei unter anderem etwa eine Präsentation im Internet gewesen: „Ein Erklärvideo, das den Bebauungsplanentwurf sowie den Schulbau anschaulich erklärt, konnte jederzeit im Internet von interessierten Bürgerinnen und Bürgern abgerufen werden“, heißt es von der Behörde. Gerade weil aber das öffentliche Interesse am Schulerweiterungsbau in Laim so groß sei, wolle man sowohl Bürgern als auch dem BA eine weitere Beteiligung ermöglichen. Eine öffentliche Erörterung über das Bauvorhaben fehlt nach Ansicht des BA bislang jedoch.

BA will mitreden

Im Laimer Bürgergremium fordert man, dass die Bevölkerung unbedingt einbezogen werde. Es sei keineswegs einfach gewesen die Baupläne im Internet zu finden, erklärt Christian Hartranft (Grüne), Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Mobilität“ im BA. Ein Ortstermin müsse abgehalten werden, sobald dies pandemiebedingt wieder möglich sei. „So kann man mit den Leuten nicht umgehen“, bekräftigt BA-Vorsitzender Mögele. Im Zweifel müsse man eine Bürgerveranstaltung im Zirkus Krone organisieren, wo ausreichend Abstand gehalten werden kann.

Vor allem beim Verkehrskonzept will der BA eingebunden werden. Offene Fragen bestehen etwa dazu, wo die Schulbusse halten sollen (auf dem Schulgelände selbst oder an der Von-der-Pfordten-Straße) oder wie der zusätzliche Schul-Verkehr über die Gotthardstraße geregelt werden soll, insbesondere, wenn mit dem U-Bahn-Tunnelbau für die Verlängerung der U5 Verengungen entstehen. Auch wurde laut Plan ein Schulweg von der Haltestelle Von-der-Pfordten-Straße über das Gelände der Bezirkssportanlage untersucht. Auskunft über konkrete Lösungsvarianten gibt es aber noch nicht. „Zum Hol- und Bringverkehr zeichnet sich eine Lösung ab, die aktuell innerhalb der Stadt München und insbesondere mit dem U-Bahn-Referat abgestimmt wird“, erklärt Martin Wagner, Geschäftsführer der Lukas-Schule auf Anfrage. „Der BA wird ebenfalls zeitnah eingebunden werden.“ In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt eine öffentliche Mitsprache ermöglicht wird, steht noch nicht fest.