„Schwierig, Lösungen beizubringen“

Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger konkurrieren längst um den immer knapper werdenden Stadtraum. Deutlich wird dies u.a. am Problem des Gehwegparkens. Für Gehwege gilt ein Regelmaß von 2,50 Metern, jedoch müssten zumindest 1,50 Meter Durchgangsbreite sichergestellt werden. Von einer solchen Durchgangsbreite können Fußgänger in manchen Wohnstraßen in Laim nur träumen. In der Kirchmairstraße, im nördlichen Teil der Joergstraße oder in Streckenabschnitten der Valpichlerstraße kommen Kinderwägen oder Rollatoren kaum mehr durch die von parkenden Wagen verengten Gehbahnen und müssen daher auf die Fahrbahn ausweichen. Zugleich aber herrscht im 25. Stadtbezirk hoher Parkdruck, weshalb das halbseitige Parken auf den Bürgersteigen zwar nicht erlaubt, vielerorts aber geduldet wird. Ein Dilemma, dem man bislang kaum beizukommen weiß. Ein Laimer Bürger wandte sich kürzlich wegen des verstärkt zu beobachtenden Gehwegparkens an den Bezirksausschuss (BA) Laim, was Anlass zur neuerlichen Diskussion gab. „Ich verstehe den Bürger vollkommen, aber es ist schwierig, Lösungen beizubringen“, resümiert BA-Vorsitzender Josef Mögele (SPD).

„Autos sind trotzdem da“

„Mir ist als Neubürger aufgefallen, dass es in vielen Seitenstraßen ein unberechtigtes Parken auf Gehwegen gibt“, erklärte der Mann, der jüngst im BA Laim vorsprach. Die Stadt müsse daher ihrer Fürsorgepflicht den Bürgern gegenüber nachkommen und den ruhenden Verkehr stärker überwachen. „Ich bitte Sie daher dafür zu sorgen, dass das unberechtigte Parken auf Gehwegen unterbunden wird“, fordert der Mann. Sein Anliegen ist nicht neu. „Es handelt sich um ein stadtweites Problem“, erläutert der bei der BA-Sitzung anwesende Polizist von der PI 41. Die Stadt suche nach Lösungen. Überwachung des ruhenden Verkehrs könne aber nicht die einzige Lösung sein: „Wenn sich die Polizei komplett um Gehwegparker kümmern würde, könnte sie nichts anderes mehr tun.“

BA-Mitglied Sun-Tsung Kim (Grüne) führte ins Feld, dass einseitige Haltverbote als lokale Lösungen möglich wären. Doch auch für derlei Haltverbote gibt es zahlreiche Gegenargumente, wie etwa dass das Parkproblem lediglich in andere Straßen verlagert würde. „Die Autos sind trotzdem da, auch wenn Haltverbote kommen“, wendet Carsten Kaufmann (SPD) ein.Und es scheinen sogar immer mehr Autos in der Stadt zu werden: Laut Statistik der Stadt München zählte die Zulassungsstelle 851.641 Kraftfahrzeuge im Jahr 2020 (Im Jahr 2018 waren es 832.524). Die rechtliche Grundlage für die Duldung des Gehwegparkens erscheint indes Christian Hartranft (Grüne) fraglich.

Gespräch geplant

„Es sollte kein Autofahrer gegen Fußgänger sein“, betont Stefanie Stöckle (CSU). „Die Autofahrer stellen sich ja nicht aus Spaß auf den Gehweg.“ Es solle zwar keiner behindert werden, zugleich müsse die Devise gelten „leben und leben lassen“, ergänzt Parteikollegin Alexandra Gaßmann (CSU). Und auf einen derartigen Konsens wird man zusteuern müssen, wie Josef Mögele (SPD) zusammenfasst: „Wir haben hier historisch gewachsene Straßen“, so der BA-Chef. „Man muss sich gemeinsam darüber verständigen, was geht.“ Seine Devise: „Mit Augenmaß und durch Diskussion, statt durch Verbote und Schilder.“ Eventuell kann bei diesem Weg das Mobilitätsreferat helfen. Die Laimer wollen deshalb Vertreter der Behörde zum Gespräch einladen. Bei einem Termin im Vorstandskreis will man neben dem Problem rund ums Gehwegparken auch nach dem Voranschreiten der Parklizenzgebiete fragen. Denn im Viertel hofft man darauf, dass Anwohnerparkausweise das Parkproblem entschärfen könnten.