Sind die Bürgersteignasen ein Bürgerprojekt?
Bezirksausschuss will Projekt in der Wilhelm-Riehl-Straße vorantreiben
Statt des Haltverbots, das zwischen 8.30 und 19 Uhr beidseitig in der Wilhelm-Riehl-Straße auf Höhe der Nummer 23 – 25 gilt, sollen künftig sogenannte Bürgersteignasen für die Fußgängersicherheit sorgen. Der Rest der Strecke soll als regulärer Parkraum dienen. Anstoß dazu gab eine Bürgerin. Der Bezirksausschuss (BA) Laim unterstützte die Idee. Die Umsetzung könne man jedoch „vorbehaltlich der Finanzierung“ für frühestens ab 2020/ 21 in Aussicht stellen, dies teilt das Baureferat mit jüngstem Schreiben mit. So lange will der BA Laim jedoch nicht warten. Schließlich brächten die Bürgersteignasen allen was, darüber ist man sich vor Ort einig. Und auch das Kreisverwaltungsreferat (KVR) pflichtet bei: Mit der Aufhebung des etwa 20 Meter langen Haltverbots stünden tagsüber mehr Parkplätze zur Verfügung. Außerdem würden die Anwohner vom Lärm entlastet: Wenn bereits tagsüber auf dem Straßenabschnitt geparkt würde, müssten weniger Autos nachts abgestellt und weggefahren werden. Nicht zuletzt bliebe durch die Einrichtung der Bürgersteignasen die Verkehrssicherheit für die Fußgänger erhalten (für die ursprünglich das Haltverbot eingerichtet wurde).
„Städtische Dienstleistungen beantragen?“
„Für ihr Anliegen und eine frühe Realisierung haben wir durchaus Verständnis“, heißt es vom Baureferat, das mit der Realisierung der Maßnahme betraut ist. „Aufgrund wichtiger und dringlicher Maßnahmen sind nach heutigem Stand die Prioritäten leider anders gelagert und somit andere Projekte vorrangig zu behandeln.“ Vor 2020 sei die Finanzierung für den Bau der Bürgersteignasen nicht gesichert. „Könnten wir das nicht aus dem neuen Budget finanzieren und städtische Dienstleistungen beantragen?“, schlägt Jutta Hofbauer (Die Grünen im BA Laim) vor. Kürzlich erst wurde das Budget der Bezirksausschüsse verändert und ausgebaut, um Bürgerprojekte besser zu fördern (die Wochenanzeiger Medien berichteten). Unter anderem kann der BA damit auch städtische Leistungen anfordern und aus diesem Budget bezahlen. Ob die Bürgersteignasen in der Wilhelm-Riehl-Straße als ein solches Bürgerprojekt anerkannt werden ist noch offen. Auch bleibt abzuwarten, ob die bauliche Umsetzung schneller kommt, nur weil der BA die Finanzierung dafür bereitstellen will. Einig sind sich jedenfalls die Mitglieder des Lokalparlaments, dass man diesen Weg versuchen will.
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