Neuer Vorschlag zum Dauerbrenner
Der "Stöpsel" wird im Bezirksausschuss weiter diskutiert
Mit schöner Regelmäßigkeit schlägt das Thema "Durchfahrtsverbot Trappentreustaße auf Höhe Gollierplatz" im Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) auf. In der Februar-Sitzung wurde beschlossen, die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) direkt anzusprechen, ob sie nicht eine praktikable Lösung vorschlagen könne. Die BA-Vorschläge "Schranke oder versenkbare Poller" und "Ampel auf Dauerrot" waren nämlich vom Kreisverwaltungsreferat abgelehnt worden (Westend-Anzeiger berichtete). Das Problem am Stöpsel: Busse, Taxis und Einsatzfahrzeuge dürfen durchfahren, für motorisierte Privatfahrzeuge ist die Durchfahrt verboten. Doch das Verbot wird häufig übertreten und die Polizei hat nicht die Kapazität für engmaschige Kontrollen.
Automatische Erfassung
Nun brachte die MVG eine neue Idee ins Spiel: ein System mit automatischer Kennzeichenerfassung. Vorgeschlagen werden zwei Alternativen: entweder mit einer Schranke, die bei freigegebenen Kennzeichen automatisch öffnet. Oder mit einem "Blitzer", der analog zu fest installierten Anlagen zur Geschwindigkeits- oder Rotlichtüberwachung arbeiten würde. Bei Durchfahrt eines nicht autorisierten Fahrzeugs könnte der Blitzer ausgelöst und automatisch ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Die MVG hat ihrem Schreiben einen Zeitungsartikel über ein solches Projekt in Schwerin beigefügt.
Im Bezirksausschuss stieß die Idee auf gemischte Gefühle: "Die Grünen-Fraktion hat sich im Unterausschuss Umwelt und Verkehr gegen die automatische Kennzeichenerfassung ausgesprochen – aus Datenschutzgründen", berichtete Ulrike Grillo (Grüne). "Dann dürft Ihr auch keine Citymaut fordern", entgegnete Ulrike Boesser (SPD). "Ich hätte da keine großen Bauchschmerzen", meinte ihr Fraktionskollege Holger Henkel: "Es gibt ja nur die beiden Kategorien ,erlaubt' und ,nicht erlaubt'. Wir könnten das doch von der Stadtverwaltung prüfen lassen."
Thomas Hofstätter (CSU) äußerte Zweifel daran, dass so eine Anlage genehmigt werden würde: "Stationäre Anlagen sind eine absolute Ausnahme. Da ist das Innenministerium zuständig." Man solle vor allem auch an die Vernunft der Leute appellieren. Nach seiner Beobachtung seien es hauptsächlich ortskundige Autofahrer, also Leute, die im Viertel wohnen oder arbeiten, die sich über das Verbot hinwegsetzen.
Grundlegende Gedanken
Rudolf Stadler von der zuständigen Polizeiinspektion 14 äußerte die Überlegung, dass es ja vielleicht noch das geringere Übel sei, wenn Autofahrer, die den Mittleren Ring verlassen, durch den Stöpsel fahren als durch die Bergmannstraße und damit an der Bergmannschule vorbei.
BA-Vorsitzende Sibylle Stöhr (Grüne) brachte auch die Kostenfrage der Blitzer-Anlage ins Gespräch – bei dem Beispiel aus Schwerin war von 150.000 Euro die Rede. Der Bezirksausschuss beschloss, das Thema Stöpsel nochmal grundsätzlich in den Fraktionen zu beraten.
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