Verständlich formuliert
Der Bezirksausschuss fordert Anträge und Antwortschreiben für Bürger in "Einfacher Sprache"
„Der Antrag auf Bewilligung der Zuwendung aufgrund eines geänderten Gesamtkosten- und Finanzierungsplans, insbesondere bei geänderten Personal-, Honorar- und Sachkosten bzw. Kostenmehrungen müssen spätestens bis zu der unter 8. genannten Frist zur Einreichung des Verwendungsnachweises bei der Landeshauptstadt München eingehen, andernfalls werden sie nicht berücksichtigt.“ – so zu lesen in einem Zuwendungsschreiben der Stadt München. Der Bezirksausschuss Sendling (BA 6) forderte das Direktorium der Landeshauptstadt deshalb auf, Einfache Sprache in allen Texten für Antragssteller und Bewilligungsemfänger zu verwenden:
"Die bestehenden Vorlagen sollen zeitnah in Einfache Sprache umgeschrieben werden. Das betrifft vorrangig das BA-Antragsformular und das Zuwendungsschreiben, die Bewilligungsbedingungen und die Vordrucke für den Verwendungsnachweis. Nach und nach sollen auch alle weiteren Drucksachen (z.B. Bezirksausschuss-Broschüre) und die Texte auf der Webseite „übersetzt“ werden", schreibt der BA 6 in seinem Antrag. „Einfache Sprache“ komme möglichst ohne Fremdwörter aus, mit kurzen Sätzen und einem leicht verständlichen Wortschatz, so der BA 6.
Fördermittel besser zugänglich machen
Das Sendlinger Lokalparlament begründet seine Forderung mit dem Wunsch, dass Anträge für alle Bürger leicht verständlich sind: Für Jugendliche und für ältere Personen; für Menschen, die die Fachbegriffe der Verwaltung nicht kennen und für Personen, deren Muttersprache nicht deutsch ist. Alle sollen gleichermaßen Zugang haben, schreibt der BA 6 in seinem Antrag.
Verständliche und intuitive Antragsstellung
"Wir dürfen Sie in diesem Zusammenhang darüber informieren, dass im Jahr 2021 der Start eines IT-Vorhabens geplant ist, das eine Umstellung des kompletten Antrags- und Bearbeitungsverfahrens beim Stadtbezirksbudget auf eine digitale Lösung vorsieht. Die Antragstellerinnen und Antragssteller sollen künftig bereits bei der Antragstellung durch eine verständliche und intuitive Menüführung unterstützt werden, um Rückfragen zu vermeiden, aber eben auch, um Fragen gar nicht erst entstehen zu lassen", erklärt das Direktorium in seinem Antwortschreiben an den Sendlinger Bezirksausschuss. "Gleiches gilt dann für die Abrechnung der durchgeführten Maßnahme über ein Onlineformular. Ihren Wunsch nach Verwendung „Einfacher Sprache“ werden wir in diesem Rahmen gerne berücksichtigen", so das Direktorium weiter. Das Anliegen des Bezirksausschusses sei selbstverständlich nachvollziehbar und vor dem Hintergrund, dass mit dem Stadtbezirksbudget ein niederschwelliges Angebot für alle Bürger geschaffen werden sollte, sehr zu begrüßen.
Umsetzung braucht Zeit
Da für nächstes Jahr im Stadtrat eine Evaluation der bisherigen Erfahrungen mit dem Stadtbezirksbudget geplant ist, wird die Forderung nach einer Einfachen Sprache bei Anträgen aber wohl noch dauern: "Da davon auszugehen ist, dass in diesem Zusammenhang noch Anpassungen auf den Weg gebracht werden müssen, ggf. auch bei den Richtlinien für das Stadtbezirksbudget, wird sich auch dadurch Änderungsbedarf ergeben, der in die geplante Onlinelösung einfließen wird bzw. unter Umständen auch zu weiteren Änderungen im Antrags- und Bearbeitungsverfahren führen wird. Die Kombination dieser beiden anstehenden Projekte spricht aus unserer Sicht gegen eine sofortige Umstellung aller Formulare bzw. Schriftstücke im Zusammenhang mit dem Stadtbezirksbudget, zumal auch kleine Änderungen und Anpassungen stets juristisch geprüft und abgewogen werden müssen", begründet das Direktorium die Umsetzung. Zudem hätten sich die Antragszahlen beim BA- Budget nach Einführung des Stadtbezirksbudgets fast verdoppelt. Wegen der Steigerung der Mittel, die den Bezirksausschüssen zur Verfügung stünden, würden häufiger auch höhere Summen für komplexere Maßnahmen beantragt, was zu einer aufwändigeren Antragsprüfung führe, führt das Direktorium weiter aus. Das Direktorium plant nun, den Vorschlag zu einer Einfachen Sprache des Sendlinger Bezirksausschusses in die kommenden Umstellungen miteinfließen zu lassen.
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