„Soziale Mischung ist in Gefahr“
GBW-Wohnungen sollen von Stadt übernommen werden
Die Landeshauptstadt München soll prüfen, ob die Wohnungen der GBW im Arnulfpark, die jetzt im Besitz der Patrizia GmbH sind, durch die Stadt übernommen werden können. Diesen Antrag von Anna Hanusch (Grüne) hat der Bezirksausschuss Neuhauen-Nymphenburg (BA 9) einstimmig so beschlossen. Die Stadt solle außerdem Unterstützung leisten, um die rechtliche Lage bei Mieterhöhungen im geförderten Wohnungsbau klar zu stellen.
„Die Wohnungen, die im geförderten Wohnungsbau errichtet wurden, gehörten derzeit dem Konsortium rund um die Patrizia, werden aber weiter von der GBW verwaltet“, erklärt Hanusch in ihrem Antrag. „Die GBW hat vor ein paar Monaten pauschal eine Mieterhöhung an alle 8000 Mieter und Mieterinnen in München rausgegeben, die aber formal nicht korrekt war.“ Nach einer Klage habe die GBW sämtliche Mieterhöhungen zurück genommen, aber trotzdem angekündigt, dass sie die 15 Prozent Mieterhöhungen, die im Drei-Jahres-Rhythmus machbar seien, in den nächsten Jahren ausschöpfen wolle, so Hanusch weiter.
„Bei gefördertem Wohnungsbau ist eine Mieterhöhung mit Begründung des Mietspiegels nicht zulässig. Das muss aber im Einzelfall geprüft werden, da es sehr unterschiedliche Fördermodelle gibt“, betont die Grünen-Politikerin, die ab Mai auch im Stadtrat sitzen wird. Die GBW versucht nach Ansicht Hanuschs anscheinend außerdem die Nebenkosten-Abrechnungen hoch zu treiben. „Dies führt zu großer Unsicherheit bei der Bewohnerschaft und es besteht die Gefahr, dass ein größerer Teil nicht gegen die Mieterhöhungen vorgeht und auszieht, wenn die Mieten zu hoch werden.“ Damit gerate die für München gewünschte soziale Mischung des Stadtquartiers in Gefahr.
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