„Mehr Kreativität gefordert“
Wohnungsnot in München: Reinmarplatz eignet sich für Parkplatzüberbauung
Der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) begrüßt es, dass eine Wohnbebauung über der Parkfläche Reinmarplatz möglich ist. „Generell sollte man jedoch nicht außer Acht lassen, dass Teile dieser Parkfläche als Grünfläche ausgewiesen sind“, heißt es in einem Schreiben des Lokalparlaments an die Landeshauptstadt München. „Im Rahmen einer Überplanung sollte daher berücksichtigt werden, dass diese Parkplätze mit weniger versiegelter Fläche realisiert werden, beispielsweise durch Parkregale etc. Hier ist insgesamt mehr Kreativität gefordert.“
Ein „Wohnen für Alle“-Projekt, so wie es die SPD in einem Antrag vorgeschlagen hatte (der Werbe-Spiegel berichtete), lehnt die CSU-Fraktion im BA 9 allerdings ab. „Wir haben uns gegen Wohnen für Alle ausgesprochen, weil wir es eher für Geringverdiener haben würden“, betonte Fraktionssprecher Leonhard Agerer auf der jüngsten Sitzung des Gremiums. „Es wurde erstmal nur geprüft, ob eine Überbauung grundsätzlich möglich ist“, so Ulrike Sengmüller (Grüne), die Vorsitzende des Unterausschusses Bau im BA 9. „Ich finde es bedauerlich, dass wir bei diesem ausgesprochenen Wohnungsmangel in München darüber diskutieren, wer in diese Wohnungen einzieht“, sagte Willi Wermelt (SPD). Man habe grundsätzlich kein Problem bei einer Überbauung des Reinmarplatzes mitzugehen, erklärte Kristina Frank. „Aber es gab den Antrag der SPD, der dort Wohnen für Alle vorsieht. Da haben wir bereits dagegen gestimmt. Die Stellungnahme der Stadt bezieht sich auf diesen Antrag. Das ist der Grund, warum wir als CSU wieder dagegen stimmen.“
Von Seiten des Referats für Stadtplanung und Bauordnung heißt es, dass durchaus Potenzial für einen Stelzenbau am Reinmarplatz gesehen wird. Die städtische Fläche werde real als Parkplatzanlage genutzt und diene unter anderem der Erschließung des Dantebades. Der Parkplatz sei sehr stark nachgefragt, vorhandene Stellplätze sollten daher soweit möglich erhalten werden. Die planungsrechtliche Beurteilung des Grundstücks und die Zulässigkeit einer Bebauung analog Dantebad soll nach Angaben des RGUs in einem förmlichen Vorbescheidsverfahren erfolgen.
Der Parkplatz der Turnhalle am Käthe-Kollwitz-Gymnasium ist aus Sicht des Referats für Stadtplanung und Bauordnung sowie der Referats für Bildung und Sport nicht für eine Überbauung mit einem Stelzenbau geeignet, so wie ebenfalls vom BA 9 vorgeschlagen, da der Standort in den nächsten Jahren für Schulerweiterungen im Rahmen der Schulbauoffensive benötigt werde. Eine Wohnnutzung sei hier derzeit planungsrechtlich nicht zulässig, darüber hinaus wären Nutzungskonflikte aus der Umgebung zu erwarten.
„Wohnen für Alle“
Im März 2016 ist das Wohnungsbauprogramm „Wohnen für Alle“ von der Vollversammlung des Stadtrats beschlossen worden. Die Landeshauptstadt versucht damit eigenen Angaben zufolge der steigenden Nachfrage nach gefördertem Wohnraum für einkommensschwache Gruppen gerecht zu werden. „Wohnen für Alle“ sei dabei als Ergänzung zu den bereits bestehenden Wohnbauprogrammen der Stadt zu verstehen. „Dieses Sofortprogramm ist ein wohnungspolitischer Paukenschlag. Politik, Verwaltung, städtische Wohnungsgesellschaften und private Bauträger ziehen alle an einem Strang, um in Rekordzeit dringend benötigte Wohnungen für unterschiedliche soziale Gruppen zu schaffen – und das zusätzlich zu dem ohnehin bereits beschlossenen Wohnungsbauprogramm mit den bislang höchsten Münchner Zielzahlen“, erklärt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).
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