PKW-Maut passiert Bundesrat
Bundespräsident muss Gesetz prüfen
Die Pkw-Maut hat am 8. Mai den Bundesrat passiert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist zuversichtlich, dass das Gesetz nicht gegen die Richtlinien der Europäischen Union verstößt. Der Haushalt soll durch die Maut pro Wahlperiode zwei Millionen Euro mehr zur Verfügung haben. Das Geld soll dem Zweck entsprechend in die Instandhaltung und Ausbau von Straßen fließen. Nun muss der Bundespräsident das Gesetz prüfen und unterschreiben, sodass es 2016 in Kraft treten kann.
Der ADAC kritisiert die geplante Maut, da es sich um eine "offensichtliche Ungleichbehandlung in- und ausländischer Straßennutzer" handelt. Inländer müssen zwar ebenso die Gebühr zahlen, allerdings wird der Betrag durch eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen. Außerdem weist er darauf hin, dass es "europarechtliche Bedenken gibt". Im EU-Recht ist verankert, dass Ausländer nicht nachteilig behandelt werden dürfen.
Darüber hinaus soll die Maut laut ADAC überhaupt keine Mehreinnahmen generieren können. Nach einer Studie von Verkehrswissenschaftler Ralk Ratzenberger, wird die Maut unterm Stich keine Gewinne für den Haushalt erbringen können. Er rechnet mit Brutto-Einnahmen in Höhe von 262 Millionen Euro, dennoch werden die Kosten für Kontrollen, Herstellung der Vignetten und Verwaltung diesen Betrag wieder ausgleichen, wenn nicht sogar zu Verlusten führen.
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