"Faire Mieten sind eine Frage der sozialen Gerechtigkeit"
Bernhard Goodwin fordert einen realistischen Mietspiegel
„Es ist wichtig, dass die Bundespolitik die Interessen der Mieterinnen und Mieter ernst nimmt. Gerade in München braucht es einen wirksamen Mieterschutz und einen Ausstieg aus der ewig steigenden Mietpreisspirale." Diese Überzeugung von Mieterbeirat Mathias Jörg teilt Bernhard Goodwin, SPD-Bundestagskandidat für den Münchner Westen.
Dazu schlugen Jörg und Goodwin Maßnahmen vor. So müsse die Mietpreisbremse, die unter der derzeit regierenden Großen Koalition im Bund eingeführt wurde, optimiert werden. Vermieter müssten verpflichtet werden, die Miethöhe des Vormieters anzugeben. Bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse müsse der Vermieter die zu viel verlangte Miete ab Beginn des Mietverhältnisses zurückzahlen, nicht erst ab Zeitpunkt der Rüge. Zudem soll ein Bußgeldrahmen für Verstöße festgelegt werden.
Dr. Bernhard Goodwin fordert eine Abschaffung der Modernisierungsumlage oder zumindest eine Absenkung sowie eine Einführung von Kappungsgrenzen und Härtefallregelungen. Die aktuell geltende Umlage darf sich auf bis zu elf Prozent Modernisierungskosten im Jahr belaufen. Diese Umlage erfolgt zusätzlich zur Mieterhöhung und führt zu einer neuen Kaltmiete.
Auch bei den Kappungsgrenzen muss nachgebessert werden. Derzeit gilt: Innerhalb von drei Jahren darf die Miete um maximal 20 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann auf bis zu 15 Prozent gesenkt werden. Doch für Gebiete wie die Landeshauptstadt München ist das immer noch zu viel. Es braucht eine weitere Absenkung auf bis zu zehn Prozent. Goodwin betont: „Faire Mieten sind eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ich will einen realistischen Mietspiegel, der sich wirklich auf den ganzen Bestand bezieht und eine Mietpreisbremse, die wirksamer benutzt werden kann."
Beim Mietspiegel fordern Jörg und Goodwin eine Ausweitung oder noch besser eine Abschaffung des Berücksichtigungszeitraums. Zurzeit werden die vergangenen vier Jahre berücksichtigt. Die ortsübliche Vergleichsmiete besteht jedoch nicht nur aus Neuverträgen, wie es das Gesetz vorsieht, sondern auch aus Bestandsmieten.
Nächster Termin
Die Veranstaltungsreihe „Dr. Bernhard Goodwin fragt!“ findet in regelmäßigen Abständen in den Stadtvierteln im Münchner Westen statt. Die nächste Veranstaltung findet mit Stadtkämmerer Dr. Wolowicz in der Pasinger Fabrik am Mittwoch, 22. März, um 18 Uhr statt. Fragen zum jeweiligen Thema oder Themenwünsche können vorab an themen@goodwin.de geschickt werden.
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