„Kostenspirale dreht sich ungebremst weiter“

Geht es nach der SPD-Fraktion im Gemeinderat, dann soll für die KiTa-Träger der Gemeinde ein Kostenvergleich durchgeführt (Benchmarking) sowie ein Vorschlag erarbeitet werden, wie Kosten für die Kinderbetreuung eingespart werden können. Mit dem Ganzen soll ein externer Dienstleister beauftragt werden. Die Aufwendungen für die soziale Sicherung, die im Wesentlichen die Kosten für die Kinderbetreuung beinhaltet, haben sich allein vom Haushaltsjahr 2018 auf das Haushaltsjahr 2019 um 29,6 Prozent erhöht“, erklärt Beate Full in ihrem Antrag. Die Kostenspirale drehe sich ungebremst weiter. Der Betrag für 2019 liegt nach Angaben der SPD-Gemeinderätin bei 7.875.670 Euro.

Erhebliche Steigerung

Für das Haushaltsjahr 2020 und die nächsten Jahre seien nochmals erhebliche Steigerungen in den Aufwendungen für die soziale Sicherung zu erwarten. „Dies ist schon alleine bedingt durch die steigenden Kinderzahlen aufgrund der unabwendbaren Nachverdichtung sowie durch eine zu erwartende Personalkostenerhöhung aufgrund des Personalnotstandes im Erzieherbereich“, so Beate Full weiter. „Die Ansätze im Haushaltsjahr 2019 zeigen, dass die Gemeinde allein 37,2 Prozent ihrer nach Umlagen verbleibenden Einnahmen für Kinderbetreuungskosten einplanen musste.“ Für sämtliche anderen kommunalen Pflichtaufgaben und für alle freiwilligen Ausgaben der Gemeinde stünden 2019 nicht einmal mehr zwei Drittel (62,8 Prozent) der Einnahmen nach Umlagen zur Verfügung, rechnet die Gemeinderätin vor.

„Verbesserungspotenzial aufdecken“

„Es ist deshalb dringend erforderlich die Aufwendungen für unsere Kindertagestätten zu überprüfen und über Möglichkeiten zur Kosteneinsparung ernsthaft nachzudenken.“ Von Seiten der SPD-Fraktion habe man bereits mit einem Antrag vom 12. Februar 2017 darum gebeten, die Finanzierung der Kindertagesstätten in der Gemeinde umfassend zu diskutieren und einen Vergleich der Leistungen und Kosten der einzelnen Einrichtungen durchzuführen, um Verbesserungspotenzial aufzudecken. „Leider wurde damals unser Antrag mehrheitlich abgelehnt. In den Haushaltsberatungen 2019 haben wir eine Gebührenerhöhung abgelehnt, weil uns trotz mehrmaliger Anforderung seit zwei Jahren der so dringend benötigte Kostenvergleich immer noch nicht vorgelegt wurde, und auch keine konkreten Maßnahmen zur Kostenstabilisierung erkennbar sind“, betont Beate Full.

Kosteneinsparungen

Ein Blick von außen durch spezialisierte Fachleute, die bereits über Erfahrungen in diesem Bereich verfügen, sei nötig, da die Vergleichbarkeit der Kosten der einzelnen Kindertagesstätten schwierig ist. „Zudem wären erhebliche Personalkapazitäten erforderlich, die in der Verwaltung durch das anspruchsvolle Tagesgeschäft eventuell nicht verfügbar sind“, meint die SPD-Gemeinderätin. „Wir halten es daher für sinnvoll, die beantragten Tätigkeiten durch einen externen Dienstleister erledigen zu lassen. Eine weitere Aufschiebung der Einführung einer Kostenkontrolle beziehungsweise einer Kostenbremse ist aufgrund der Kostenexplosion im Kinderbetreuungsbereich nicht länger zu verantworten. Die Aufwendungen für solche Beratungsleistungen können durch Kosteneinsparungen in der Zukunft sicherlich amortisiert werden.“

Über den Antrag wird voraussichtlich in der Hauptausschusssitzung des Karlsfelder Gemeinderats am 10. März entschieden.