Gemeinsam gegen rechts
Plakataktion auf der Schwanthalerhöhe
Gemeinsam stehen Parteien der Schwanthalerhöhe gegen rechts. Von links im Bild: Stefan Jagel (Die Linke, Stadtratskandidat), Fritz Roth (FDP, Stadtratskandidat), Barbara Likus (SPD, Stadtratskandidatin), Sibylle Stöhr (Grüne, Stadtratskandidatin, BA-Vorsitzende), Jörg Breyer (FW, Stadtratskandidat) und Önder Alpan (ÖDP, Stadtratskandidat). (Foto: Witefield)
Das Westend stellt sich gegen rechts! SPD, Grüne, Linke, FDP, Freie Wähler und ÖDP machen gemeinsam deutlich, dass es im Westend keinen Platz für Rassismus, Hetze und rechte Gesinnung gibt. Mit einer Plakataktion starteten sie jüngst einen Aufruf und zeigen damit, dass sie eine gemeinsame Haltung vertreten. Anlass zu dieser überparteilichen Aktion gaben wiederholte rechte Aktivitäten der letzten Wochen auf der Schwanthalerhöhe. Dabei wurden unter anderem Wahlplakate mit Hakenkreuzen und Hassbotschaften beschmiert, auch der Schülerladen war kürzlich einem rechten Angriff ausgesetzt. Als Reaktion darauf hatten die im Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 25) vertretenen Parteien bereits in ihrer Februar-Sitzung eine Fraktionen übergreifende Resolution beschlossen, die sich gegen rechte Aktivitäten im Viertel richtete.
Gegen Extremismus
„Zusammenstehen“ und zeigen, „wie groß der demokratische Konsens ist“, wollen die Parteien nun sichtbar und breit aufgestellt. Die CSU (obwohl dazu eingeladen) beteiligte sich nicht an der Plakataktion. Die Partei erklärte, dass man „den Kampf gegen extremistische Parteien“ unterstütze, diesen allerdings „von rechts wie aber auch von links“. „Für eine politische Aktion mit der Partei "Die Linke" standen und stehen wir als CSU Schwanthalerhöhe aber nicht zur Verfügung“, erklären CSU-Ortsvorsitzende Nicola Mayerl und Uwe Trautmann, der für einen Sitz im Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe kandidiert. Man verweist auf linke Aktionen aus der Vergangenheit, die man als demokratische Partei nicht akzeptieren könne. „Wir nehmen als CSU auf der Schwanthalerhöhe den Kampf gegen den Extremismus sehr ernst, weigern uns aber, dabei auf dem linken Auge blind zu sein“, sagt Uwe Trautmann.
Vertreter der SPD halten dies anders. Initiator der Plakataktion und SPD-Stadtratskandidat Benedict Lang kann nicht nachvollziehen, wieso die CSU nicht an der gemeinsamen, Parteien übergreifenden Aktion mitmachen wollte: „Die Ereignisse der vergangenen Wochen in unserem Stadtviertel, genauso wie z.B. in Thüringen, sollten doch gezeigt haben, dass es wichtig ist, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen“, erklärt Lang.
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