"Jetzt haben wir's schwarz auf weiß"
Dauerthema "Stöpsel" im Bezirksausschuss
Bei der jährlichen Bürgerversammlung, bei der monatlichen Bürgersprechstunde im Bezirksausschuss: Regelmäßig kommen hier Anträge, das Durchfahrtsverbot der Trappentreustraße am Gollierplatz, den so genannten "Stöpsel", stärker zu kontrollieren. Die jüngste Idee des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe (BA 8) war, hier Schranken oder Ampeln einzurichten, die dafür sorgen sollen, dass tatsächlich, wie erlaubt, nur Busse und Taxen durchfahren.
35 Durchfahrten
Den subjektiven Eindruck vieler Anwohner, dass das runde weiße Schild mit dem roten Rand permanent missachtet wird, hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR) in seinem neuesten Antwortschreiben an den BA zu diesem Thema bestätigt: Man habe die Situation am Stöpsel an einem Werktag zwischen 16.45 Uhr und 17.35 Uhr überprüft. In dieser Zeit habe man die erlaubte Durchfahrt von 30 Linienbussen, zwölf Taxen und vier Schulbussen gezählt. "Unzulässigerweise befuhren im genannten Zeitraum aber auch 35 andere Fahrzeuge den ,Stöpsel'", schreibt das KVR. Darüber freute sich Ulrike Grillo (Grüne) vom Unterausschuss Verkehr: "Jetzt haben wir's schwarz auf weiß."
Schranke? Geht nicht
Die Vorschläge Schranke oder Ampel lehnt das KVR dennoch ab. Die Erfahrung mit Schrankensystemen zeige, dass die Funktion der Anlagen "oftmals durch Störungen, Fehlbedienungen, Manipulationen und Vandalismus erheblich beeinträchtigt" sei. Technische Lösungen wie Schranken oder auch versenkbare Poller seien "aufgrund der hohen Anzahl von Nutzern, der Inhomogenität der Nutzergruppe und der zu erwartenden Nutzungsfrequenz... nicht geeignet."
Ampel? Geht nicht
Auch eine Ampel sei nicht möglich. Bei einer leuchtenden "Lichtsignalanlage", so heißt es im Behördendeutsch, entstehe der Eindruck, dass nach einer gewissen Wartezeit bei "Rot" auch "Grün" gezeigt werden müsse. Laut geltender Rechtsprechung dürften Fahrzeuglenker nach einer angemessenen Wartezeit bei "Rot" ohne folgender Umschaltung auf "Grün" davon ausgehen, dass die Anlage defekt sei – und dann "ihre Fahrt vorsichtig fortsetzen".
Es bleibe also nur eine verstärkte Überwachung des Durchfahrtsverbots durch die Polizei. Aus personellen Gründen und wegen zahlreicher anderer vordringlicher Aufgaben sei eine höhere Kontrolldichte jedoch nicht möglich. Man bitte um Verständnis und betrachte den Antrag als erledigt, schreibt das Kreisverwaltungsreferat.
Nächster Schritt
"Jetzt haben wir es also amtlich bescheinigt, dass hier ein rechtswidriger Zustand herrscht, den wir aber mehr oder minder hinnehmen sollen", fasste Holger Henkel (SPD) die Situation zusammen. Er halte eine Schranke immer noch für eine gute Idee. Henkel schlug vor, die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) direkt anzusprechen, ob sie nicht selbst eine technische Lösung kenne, die unberechtigte Fahrzeuge zurückhält, aber die Durchfahrt ihrer Busse ohne Probleme ermögliche. Diesem Vorgehen stimmte das Gremium zu.
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