Räder-Alarm
Bezirksausschuss 21 fordert Nachbesserungen bei Datenschutz und Abstellsystem
Wer schnell mal ein Fahrrad braucht, um von A nach B zu fahren, hat in München die große Auswahl. Neben den MVG-Rädern gibt es die Call-A-Bike-Aktion der Deutschen Bahn. Seit neuestem laden auch die „Obikes“ aus Fernost zur schnellen Radltour ein. Rund um den Pasinger Bahnhof, an entfernteren Bushaltestellen oder einfach mal im Wohngebiet stehen die gelben einfachen Räder zuhauf. „Ich freue mich, dass ich nun mal ganz unkompliziert ein Rad mieten kann. Vor allem wenn der Bus gerade weg ist, kann ich bequem nach Hause radeln“, meinte Stadträtin und Mitglied des Bezirksausschusses Pasing-Obermenzing (BA), Sonja Haider (ÖDP), im Unterausschuss Planung des BA (UA). „Solche Sachen fördern die Mobilität und bringen die Leute raus aus dem Auto.“
Andreas Bergmann (Grüne) stimmte dem zu. „Dieses unkomplizierte Leihen der Fahrräder ist der „Fahrrad-Sache“ sehr dienlich.“ Allerdings gibt es auch andere Meinungen im Stadtteil. Nach Bürgerbeschwerden über „chaotisches Abstellen“ beschäftigte sich der BA mit dem Thema. „Nach dem Motto „bisserl Radfahren und dann an den nächsten Baum lehnen“ finden sich die „Obikes“ an den entlegensten Stellen oder liegen sie als großer Haufen im Weg. Ich verstehe, wenn sich die Bürger über das chaotische Abstellen der Räder beschweren“, meinte Maria Osterhuber-Völkl (CSU) während der UA-Sitzung.
„Wo bleibt hier der Datenschutzgedanke?“
Ganz zu schweigen von den Geschäftsbedingungen, so Frieder Vogelsgesang. „Mit einer Kaution von 79 Euro, die auf ein Fernostkonto via Handyrechnung überwiesen werden muss, ist man dabei. Aber was ist, wenn der Anbieter pleite geht? Sind dann die 79 Euro verloren? Ich denke schon.“ Im Gremium setzte sich die kritische Diskussion zum „OBike“-Angebot fort.
„Mit den massenhaft auch in Pasing und Obermenzing herumstehenden und zunehmend herumliegenden OBike-Fahrrädern wird die gute Idee des Bike-Sharings in Misskredit gezogen“, schimpfte Stadtrat Christian Müller (SPD). „Hinzu kommt, dass die Räder von billiger Bauart sind und für viele Menschen eine zu kleine Radgröße haben.“ Das allerschwierigste sei für ihn allerdings die Kaution. „Für die könnte man theoretisch 40 Stunden ein Rad nutzen, bis man die "Kaution" abgeradelt hat. Mir scheint das nicht seriös zu sein – zumal ich nicht wirklich an eine Rückerstattung der nicht verbrauchten "Kaution" über einen Mobilfunkanbieter glaube."
Kritisch äußerte sich auch Winfried Kaum (CSU). Der Investor sei seines Erachtens ein dubioses Unternehmen mit Hauptziel der Datenermittlung. „Wo bleibt hier der Datenschutzgedanke?“, fragte er. Persönliche Daten und Bewegungsdaten würden hier in sehr großem Maß und äußerst unkritisch weitergegeben, das gemahne an Vorsicht. „Rechtlich vertrete ich die Meinung, dass hier sehr wohl eine genehmigungspflichtige Sondernutzung von öffentlichem Raum vorliegt und die Stadt München tätig werden müsste und sollte.“ Der BA schloss sich der Empfehlung des UA an, dass die Landeshauptstadt künftig für ein geordnetes Abstellen und für Nachbesserungen beim Datenschutz sorgen soll. Osterhuber-Völkl: „Wir denken, dass München schon in Verhandlungen mit dem Anbieter ist. Bleibt nur zu hoffen, dass sich das Stellplatz-Problem schnell löst.“
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