Kleingärten mit Bestandsschutz

Schon in der Januarsitzung des Bezirksausschusses 21 (BA) klagten die Kleingärtner der Anlage in der Hildachstraße über Schwierigkeiten mit dem Grundstücksnachbarn sowie über Vermüllung und Schikanen. Der Vorsitzende des Gartenvereins Wolfgang Wührer fand damals klare Worte. „Bis 2008 lebten wir in einer grünen Idylle. Dann verkaufte die Bahn das Grundstück in unmittelbarer Gleisnähe an die Fortune Grundstücksverwaltung GmbH. Und seitdem ist es mit unserer Ruhe vorbei.“

Er klagte über ausrangierte Fahrzeuge, Bauschutt, Elektromüll und Chemikalien rund um die Kleingartenanlage. Auch auf illegales Wohnen in den Containern machte er aufmerksam. „Die Vermüllung ist unerträglich, wir leiden darunter“, meinte er damals. Die aufgestellten Lärmschutzwände würden zudem die Gärten verschatten. Vor dem Bahnlärm in Minutentakt und dem Baulärm vom nahen Paul-Gerhardt-Gebiet schützten sie ohnehin nicht. „Man will uns loswerden. Aber wir haben einen gültigen Generalpachtvertrag mit der Deutschen Bahn aus dem Jahr 1950, der 2008 aktualisiert wurde. Wir gehören zur Bahnlandwirtschaft München und sind unkündbar.“

Nicht hinnehmbar: illegale Wohncontainer

Noch vor der Sommerpause machten sich die BA-Mitglieder aus Pasing und Laim sowie Vertreter der Stadtverwaltung und der Bahn ein Bild vom Zustand an der Hildachstraße. Jetzt fassten die Pasinger Lokalpolitiker ihre Forderungen in einem interfraktionellen Antrag zusammen. „Die Schwierigkeit der dortigen Anlage liegt einfach darin, dass das fragliche Gebiet unter die Planungshoheit der Bahn fällt“, erklärte Stadtrat Christian Müller (SPD). Deshalb sei auch die Polizei machtlos gegenüber der illegalen Wohnvermietung in den wiederum illegal aufgestellten Containern, denn das Gebiet ist Privatgelände der Bahn. Würden sich Stadt und Bahn darauf einigen, die Fläche in den Flächennutzungsplan der Stadt aufzunehmen, wäre der Bestandschutz der Gärten untermauert und der Investor wäre in die Schranken gewiesen. „Das würde eine große Sicherheit für die Beteiligten bedeuten. Das wollen wir erreichen.“

„Uns hat alle bewegt, wie schlimm die Zustände in der Anlage Hildachstraße sind. Nicht nur die Gärten müssen geschützt werden. Auch die illegale Vermietung durch den Investor ist nicht hinnehmbar. Darauf soll die Stadt ein Auge haben“, ergänzte Stadträtin Constanze Söllner-Schaar (SPD). „Wir waren alle schockiert. Nicht nur wir vom BA waren sprachlos, auch die Stadtvertreter und die Vertreter der Bahn waren sich des Ausmaßes der Probleme nicht bewusst“, meinte auch Klement Bezdeka (FDP). „Die Kleingärtner sind unglaublichen Schikanen durch den Investor ausgesetzt. Andererseits sind die illegalen Wohncontainer absolut menschenunwürdig. Wasser. Strom, Abwasser – wir haben uns gefragt, wie die Leute auskommen. Diesen Ausnahmezustand müssen wir beenden. Unser gemeinsamer Antrag setzt dort an.“

Dringender Handlungsbedarf für Mensch und Natur

„Die Gleisinsel scheint so etwas wie ein rechtsfreier Raum zu sein“, so Sven Wackermann (CSU). „Das geht nicht. Da ist dringender Handlungsbedarf geboten.“ Wünschenswert sei ein Flächennutzungsplan zum Schutz der Kleingärtner. „Der zweite Teil unseres Antrags zählt Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Natur auf: Altfahrzeuge und Sondermüll entfernen, Container räumen, illegale Baumfällungen unterbinden.“ Außerdem fordert der BA, dass sich Stadt, Bahn und Bundespolizei auf die Sicherung des Geländes einigen sollen. „Der Investor wirft den Kleingärtnern vor, gegen das Kleingartengesetz zu verstoßen, und macht ihnen das Leben schwer. Wer so handelt, muss sich auch fragen lassen, wie es mit seinem Rechtsverständnis aussieht“, betonte Wackermann.

Der interfraktionelle Antrag bedeute eine klare Front gegen den Investor, „damit waren wir uns alle einig. Es bleibt sehr, sehr zu wünschen, dass sich in der Ecke Hildachstraße schnellstens etwas tut“, bekräftigte auch BA-Vorsitzender Romanus Scholz. „Schließlich wächst das Neubaugebiet an der Paul-Gerhardt-Allee. Wir brauchen die Kleingärten, sonst haben wir dort nur noch Beton. Außerdem könnten sich die dortigen Neupasinger um Kleingärten bewerben. Denn sehr viel Grün ist in den Wohngebieten nicht eingeplant.“