"Gegenwart und Zukunft ein dickes Fragezeichen"
"Sie stellen die Frage 'Halten Sie die Leistungen der SPD für unverzichtbar?' , auf die ich differenziert antworten möchte: Viele Leistungen der SPD in der Vergangenheit halte ich für unverzichtbar. Mein größter Respekt gilt dabei denen, die Widerstand gegen Hitler geleistet haben.
Leider finde ich in der heutigen SPD aber kaum noch Politiker/innen, die eine so aufrechte Haltung zeigen. Die SPD bekämpft heute voller Empörung ihre eigene Politik zu Zeiten der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder. Sie nimmt die Rolle der Sozialpartei ein, dabei hat sie die Hartz-Gesetze, die Rente mit 67 und den Ausbau der Zeitarbeit und der Minijobs selbst beschlossen. Auch die Entscheidung gegen eine Teilnahme am Irak-Krieg (die ich ausdrücklich begrüße) hat Herr Schröder überraschend auf einer Wahlkampfveranstaltung präsentiert, nachdem er den USA vorher 'bedingungslose Solidarität' zugesagt hatte. Die für Deutschland lebenswichtigen Beziehungen zu den USA froren durch dieses Vorgehen so ein, dass George Bush Gerhard Schröder nicht zur Wiederwahl gratulierte. Etliche Fehlentscheidungen der Regierung Schröder wie die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone und die Liberalisierung der Prostitution (die Deutschland zu einem Eldorado für Zuhälter und Menschenhändler gemacht hat) schweigt die SPD heute lieber tot.
Die Tatsache, dass die SPD zum dritten Mal (übrigens ohne Beteiligung der Basis) eine Männer-Troika als Führungstruppe installiert hat, zeigt auch, dass sie aus dem politischen Scheitern der Herren Brandt, Schmidt, Schröder, Scharping und Lafontaine (alle entweder zurückgetreten oder abgewählt) nichts gelernt hat. Gleichberechtigung findet nur verbal statt, während die Union immerhin die erste Bundesministerin, die erste Parteivorsitzende einer Volkspartei und die erste Bundeskanzlerin vorweisen kann.
Viele bahnbrechenden Entwicklungen der Nachkriegszeit, nämlich die Westbindung unter Konrad Adenauer, das Wirtschaftswunder unter Ludwig Erhard und die Wiedervereinigung Deutschlands unter Helmut Kohl hat die SPD nicht mitgestaltet, teilweise sogar jahrelang bekämpft. Und für die Zukunft schlägt sie Steuererhöhungen als Allheilmittel vor.
Also als Antwort auf Ihre Frage: Ich erkenne viele Leistungen der SPD in der Vergangenheit an, für die Gegenwart und Zukunft sehe ich ein dickes Fragezeichen!"
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