Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war in München mit 45,8% etwas höher als 2009. Für die Initiative „Ich wähle mit“ betonte Robin Eisenreich: „Nach der schlechten Wahlbeteiligung bei Kommunalwahl muss man den Anstieg der Wahlbeteiligung bei der Europawahl in München um 2,6 Prozentpunkte bereits als Erfolg sehen, obwohl der bundesweite Anstieg größer ausgefallen ist.
Vor sieben Wochen haben die Münchner Dieter Reiter (SPD) zu ihrem Oberbürgermeister gewählt. Nachdem die Kooperationsgespräche mit seinem Wunschpartner, den Grünen mit Sabine Nallinger, gescheitert sind, wird die Stadt nun von einer rot-schwarzen Spitze geführt: Am Mittwoch wählte der Stadtrat Josef Schmid (CSU) zum zweiten und Christine Strobl zur dritten Bürgermeisterin.
Fest in der Hand der SPD waren bisher die Bezirksausschüsse Schwanthalerhöhe (BA 8), Neuhausen-Nymphenburg (BA 9), Pasing (BA 21) und im Münchner Süden (BA 19): Sie alle hatten SPD-Vorsitzende, die meist lange im Amt waren - 27 Jahre waren es bei Hans Bauer (Bezirksausschuss 19), 24 Jahre bei Ludwig Wörner (Schwanthalerhöhe), 18 Jahre bei Ingeborg Staudenmeyer, sechs Jahre bei Christian Müller (BA 21).
Bittere Pille für Hans Bauer (SPD): "Ich kandidiere heute definitiv zum letzen Mal für das Amt des Vorsitzenden", sagte der 63-jährige Vorsitzende des Bezirksausschusses 19 bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums am Dienstag abend.
Die SPD stellt mit Dieter Reiter den künftigen Oberbürgermeister, jedoch ist die CSU stärkste
Stadtratsfraktion. Das bisherige rot-grün-rosa Bündnis hat im Stadtrat mit dessen 80 Sitzen keine Mehrheit mehr.
Nachdem Uta Wüst (IGG) überraschend zur Gräfelfinger Bürgermeisterin gewählt worden war, hatte der ihr in der Stichwahl knapp unterlegene Peter Köstler (CSU) enttäuscht angekündigt, nicht wie bisher als zweiter Bürgermeister zur Verfügung zu stehen.
Am Sonntag, 25. Mai, wird noch einmal gewählt: diesmal die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Wie bei Kommunalwahl können neben den deutschen Unionsbürgern auch alle anderen abstimmen (sofern sie nicht in ihrem Herkunftsland wählen).
Am Sonntagabend gegen sieben Uhr war die Überraschung perfekt: mit 51,2 Prozent der Stimmen aus der Stichwahl wählten die Gräfelfinger die Neueinsteigerin in die Kommunalpolitik Uta Wüst (IGG) als ihre neue Bürgermeisterin.
Die Kommunalwahlen in München sind vorüber; ein Viertel der Wähler hat bei der Stadtratswahl von der Möglichkeit, Stimmen zu häufeln und zu mischen, Gebrauchgemacht und so die von den Parteien vorgegebene Rangfolge der Kandidaten geändert.
Es hätte die spannendste Entscheidung seit einer Generation werden können: die Stichwahl des Nachfolger des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude. Doch das Duell stieß vor allem auf eines: Desinteresse.
Zum ersten Mal beommt Pullach eine grüne Bürgermeisterin: Susanna Tausendfreund gewann die Stichwahl mit 70,0 Prozent der Stimmen. CSU-Kandidat Dr. Andreas Most erreichte nur 30,0 Prozent. Der bisherige Bürgermeister Jürgen Westenthanner(CSU) war nicht mehr zur Wahl angetreten.
Rot-Grün hat seine Stadtratsmehrheit eingebüßt, die CSU ist stärkste Fraktion. Wer jedoch nach Christian Ude Münchner Oberbürgermeister wird, ist offen. Zum ersten Mal seit 30 Jahren entscheidet eine Stichwahl: Am Sonntag treten Josef Schmid und Christian Udes Wunschnachfolger Dieter Reiter noch einmal gegeneinander an.
Das bisherige rot-grüne Bündnis hat seine Stadtratsmehrheit verloren, will aber weiter zusammenarbeiten. Die CSU ihrerseits wurde zwar stärkste Fraktion im Stadtrat, ist aber auf Partner angewiesen.
Mit großen personellen Änderungen geht der Bezirksausschuss 22 in seine neue Amtsperiode. Fast die Hälfte der Sitze (zehn von 21) wird neu besetzt. Dafür müssen sich die Aubinger von altgedienten Bezirksausschussräten wie Anne Hirschmann (hat nicht mehr kandidiert) und Reinhard Bernsdorf (fiel dem schlechten Ergebnis der SPD zum Opfer) trennen.
Gleich vier Sitze mehr konnte die Germeringer CSU bei der Kommunalwahl erringen. Mit 53 Prozent der Stimmen erreichten die Christsozialen die absolute Mehrheit und können im Stadtrat mit 21 Sitzen den Ton angeben.
Es ist alles gesagt: Jedes Argument ist ausgetauscht, jede Vision erklärt, jedes Vorhaben erläutert. Nun sind die Wähler am Zug. Noch einmal. Am Sonntag treten Josef Schmid (CSU) und Dieter Reiter (CSU) zur Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters an.
Starke Einbußen gab es für die SPD in Laim. Mit dem Ergebnis von 37,6 Prozent der Wählerstimmen, muss die SPD einen Verlust von 6,8 Prozent im Vergleich zur Kommunalwahl 2008 hinnehmen und belegt damit nur noch neun (vorher elf) Plätze im Laimer Bezirksausschuss (BA 25).
Vor der Stichwahl kommt der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Dieter Reiter, nach Fürstenried: Er ist am Samstag, 29. März, von 11 bis 12 Uhr beim Grünen Markt am Schweizer Platz für die Bürger zu sprechen.
Die SPD hat ihre Position als stärkste Fraktion im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) verteidigen können – wenn auch denkbar knapp, denn die CSU konnte deutlich aufschließen. Die 14 SPD-Plätze gehen an Oliver Belik, Anna Lena Mühlhäuser, Karin Angermeier, Ute Kaiser, Peter Loibl, Apollonia Pramberger, Anna Seliger, Otmar Petz, Willi Wermelt, Kathrin Abele, Christoph Petrik, Nima Lirawi, Maike Brandmayer und Marianne Kreibich.
Im 23. Stadtbezirk regiert die CSU ab sofort mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen. 53,6 Prozent und neun der insgesamt 17 Sitze erreichte die CSU im Heimatbezirk von Oberbürgermeisterkandidat Josef Schmid.
