Auf der langen Bank
Zweite Stammstrecke: Vorgehen der Stadt erzeugt Ärger im BA
Endlich steht ein Termin fest: Nach langem Gerangel findet die außerordentliche Bürgerversammlung zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke nun am Dienstag, 24. Mai, um 19 Uhr im Verkehrszentrum des Deutschen Museums (Theresienhöhe 14a) statt. Auf der Veranstaltung sollen die Bürger weitergehend über das Projekt informiert, aber vor allem auch Sicherheitsbedenken diskutiert werden.
Derweil verursacht aber vor allem das Vorgehen der Stadt rund um die Planung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke im Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) Ärger. „Ich bin wütend, weil unsere Bedenken auf die lange Bank geschoben werden, während der Freistaat und die Deutsche Bahn schon erste Verträge unterschreiben“, schimpfte BA-Mitglied Thomas Hofstätter (CSU) auf der jüngsten Sitzung des Gremiums. Er spielte damit auf den Bau- und Finanzierungsvertrag für das Projekt an, den der bayerische Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) und Volker Kefer, Vorstand für Infrastruktur bei der Deutschen Bahn AG, in der vorangegangenen Woche unterzeichnet hatten.
„Grob fahrlässig“
„Es ist sehr bedenklich, dass diese Vereinbarungen getroffen werden, bevor überhaupt das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist“, meinte Hofstätter. Er halte diese Entscheidung für „grob fahrlässig“. Vor allem aber störe ihn, dass man es über eine lange Zeit herausgezögert habe, den Wünschen des BA und der Bürger nach einer Bürgerversammlung nachzukommen und man schließlich jetzt – wo es fast soweit sei – schon unveränderliche Fakten schaffe. „Ich muss hier erhebliche Kritik an der Regierung des Freistaates und damit auch an meiner eigenen Partei und im Besonderen auch an unserem Oberbürgermeister üben, dass er da mitmacht“, so Hofstätter.
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