Sechs statt fünf
Wie kann der Süden das Bevölkerungswachstum aushalten?
Um 23 Prozent wird die Bevölkerung im 19 Stadtbezirk von 2015 bis 2035 wachsen, sagen Prognosen. "Wo jetzt fünf sind, sind dann sechs - in der Schule, bei der Parkplatzsuche, in der U-Bahn", erklärte Bezirksausschussvorsitzender Ludwig Weidinger auf der Bürgerversammlung für den Münchner Süden. Er sieht im Viertel "ernste Infrastrukturprobleme". 420 Bürger nahmen (zu Beginn) an der Versammlung teil, bei der sich viele Anträge mit den Folgen des Wachstums und der Nachverdichtung beschäftigten. Einerseits stimmten sie Anträgen zu, die das Bevölkerungswachstum als "gut und wichtig" bewerteten, andererseits forderten sie die Stadt auf, den Zuzug in ihre Viertel zu begrenzen.
An vielen Stellen wird im Münchner Süden derzeit nachverdichtet, also neu gebaut: Auf dem EON-Gelände gegenüber des Thomas-Mann-Gymnasiums entstehen 1.100 Wohnungen, von denen de ersten schon bezogen sind. Gebaut wird am Sparkassenhochhaus und 2020 soll mit dem Bau von 600 Wohnungen an der Appenzeller Straße begonnen werden, so Weidinger. Auch an der Gmunder Straße und im ehemaligen Siemens-Hochhaus sowie im Derzbachhof sind Wohnungen geplant.
Für die Bürger ist wichtig, wie die Folgen dieses Wachstums bewältigt werden können, ohne dass ihre Lebensqualität darunter leidet. Sie pochen daher u.a. auf eine intensive Beteiligung an dem Verkehrskonzept für den Münchner Süden (das in Kürze endlich veröffentlicht werden soll) und auf den Erhalt wertvoller Grün- und Freiflächen.
"Es wird sofort veröffentlicht!"
Verkehrskonzept: Bürger pochen auf mehr Beteiligung
"In Kürze" soll nun endlich das Verkehrskonzept für den Münchner Süden vorliegen, kündigte Bezirksausschussvorsitzender Ludwig Weidinger an und sprach "von Tagen, nicht Monaten."
Gut 200 Vorschläge seien 2015 bei der Bürgerwerkstatt gemacht worden. Am 27. Juni soll es nun eine Infoveranstaltung geben, bei der die Stadt Bürgerfragen zum Verkehrskonzept beantwortet. Am 24. Juli will der Bezirksausschuss (BA 19) in einer Sondersitzung das Konzepts bewerten. Danach werde der Stadtrat über das Konzept entscheiden, sagte Weidinger. Er wandte sich gegen eine zusätzliche Bürgerbeteiligung, weil diese weitere Verzögerungen bringe.
Bürger fordern mehr
Evelyn Göpfert (Verein Verkehrsberuhigung München) forderte jedoch dieses Mehr: "Wir schätzen die Beteiligung des Bezirksausschusses", sagte sie, "aber das ist nicht die Art der Bürgerbeteiligung, die uns versprochen wurde!"
Wohnqualität und Verkehrssicherheit seien im 19. Stadtbezirk besonders wichtig, weil das Wachstum mit einem überproportionalen Anteil von jungen Familien einhergehe. Wachstum und Nachverdichtung seien gut und wichtig, führen aber zu Gesundheitsbelastungen durch Lärm und Schadstoffe, überfüllten Schulen und anderen Veränderungen. Deswegen brauche man eine sozialverträgliche Verkehrslösung. Zu dem Verkehrskonzept, das nach fünf Jahren nun vor der Veröffentlichung stehe, müssten die Bürger daher angemessen Stellung nehmen können.
Göpfert forderte die vom Stadtrat 2013 zugesagte Bürgerwerkstatt zur Diskussion und Meinungsbildung und Vorstellung aller Alternativen der Entlastung des Münchner Südens ein. Die Bürgerversammlung stimmte dieser Forderung zu.
Nicht in Ferien veröffentlichen
Zudem solle das Verkehrskonzept so veröffentlicht werden, dass Familien mit Kindern es problemlos einsehen können. "Eine Veröffentlichung vor oder während Schulferien verbietet sich", heißt es in der Empfehlung der Bürger.
Das hält Ludwig Weidinger nicht für möglich: Die Vorstellung des Konzepts könne nur im Bürgersaal erfolgen. Nur hier sei für die Bürger genügend Platz. Zudem gebe es keine alternativen Termine zu den vom BA im Juni und Juli geplanten. Weidinger appellierte, das Verkehrskonzept nicht wegen der Ferienzeiten zurückzuhalten. Es gebe auch Bürger, die außerhalb der Ferien in den Urlaub fahren. Weidinger unterstrich: "Es wird sofort veröffentlicht!"
"Wir haben keinen Euro übrig"
Gute Konjunktur und immense Investitionen
Mit 2,4 Milliarden Euro ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Stadt München, erklärte Bürgermeister Josef Schmid bei der Bürgerversammlung. Der Schuldenstand der Stand ist seit 2005 stetig zurückgegangen: von 3,4 Milliarden Euro auf derzeit nur noch 724 Millionen Euro. Trotz der guten Lage mahnte Schmid: "Wir haben keinen Euro übrig bei allem, was wir investieren müssen!" Im aktuellen Fünf-Jahres-Plan der Stadt sind Investitionen von 7,3 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Großteil davon (mit 3,3 Milliarden Euro fast die Hälfte) fließt in den Schul- und Kitabereich. Mehr als eine Milliarde gehen in den Wohnungsbau.
Die Zahl der Wohnungslosen nehme in München derzeit zu, berichtete Schmid. In der Stadt seien zudem 9.000 Flüchtlinge untergebracht; es werden der Stadt gegenwärtig keine Asylsuchenden mehr zugewiesen.
Neuer Begriff für "Familienkinder"
Das ganztägige Versorgungsangebot für Grundschulkinder im Stadtbezirk 19 hat mit 75 Prozent fast den stadtweiten Schnitt (77 Prozent) erreicht. Mehr als die Hälfte der Kinder im Münchner Süden besucht allerdings entweder eine Mittagsbetreuung (die eigentlich keine Ganztagsbetreuung ist, auch wenn die städt. Statistiker sie in diese einbeziehen) oder ist nach der Schule zuhause in der eigenen Familie.
Noch im vergangenen Jahr wurden diese "Familienkinder" von der städtischen Statistik bei der Bürgerversammlung unter dem Begriff "ohne Versorgung" aufgeführt - ganz so, als ob sie unbehütet und alleingelassen wären. Seit diesem Jahr verwendet die Stadtverwaltung einen neuen Begriff für die vielen Kinder, um die sich nach der Schule die eigenen Eltern kümmern: Sie werden im Ganztagstortendiagramm nun unter dem nicht mehr abwertenden Begriff "in keiner Einrichtung" aufgeführt.
29 Anträge und Anfragen
Die Bürger stellten 29 Anfragen und Anträge, von denen die meisten als Empfehlungen beschlossen wurden. Dies gehen an Stadtrat oder Bezirksausschuss 19 zur Bearbeitung:
Empfohlen: Zuzug in den Süden einschränken
"Die massive Nachverdichtung beeinträchtigt unsere Lebensqualität!" Mit diesem Vorwurf wandten sich Bürger gegen die Nachverdichtung insbesondere in Fürstenried West. Es gebe Infrastrukturlücken (Schulen, Verkehrsnetz), weil deren Ausbau mit der neuen Wohnbebauung nicht mithalte. Die Bürgerversammlung forderte die Stadt auf, "alle Instrumente zu nutzen, um den Zuzug in unseren Bezirk deutlich zu verringern oder zu begrenzen".
Empfohlen: Keine dritte Kita auf Münsinger Wiese
Mit drei gleichlautenden Anträgen forderten Annette Maß, Tanja Felderer und Angela Burkhardt-Keller den Verzicht auf eine weitere Bebauung der Münsinger Wiese. Sie lehnen die geplante dritte Kita dort ab und fordern den Erhalt der gesamten Grünfläche.
Die Wiese habe eine sehr hohe bioklimatische Bedeutung. Ihr Erhalt müsse daher als fester Bestandteil der Daseinsvorsorge bewertet werden - gerade angesichts der gegenwärtigen Nachverdichtung im Viertel. Die Wiese sei zudem ein unverzichtbarer Treffpunkt und Freiraum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Eine weitere Kita würde zu erheblichen Verkehrsproblemen führen, welche die Sicherheit der Kinder gefährden.
Die Bürgerinnen unterstrichen, dass die Schaffung von Kita-Plätzen und der Erhalt von Freiflächen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, sondern gleichrangig zu behandeln seien. Man brauche aber kreativere Lösungen als derzeit.
Mit großer Mehrheit stellte sich die Bürgerversammlung hinter ihr Anliegen und empfahl den Verzicht auf eine weitere Bebauung der Münsinger Wiese.
Zugleich wurde die Stadt um Klärung gebeten, ob der Erhalt der Wiese nicht bereits im Zuge des großen Bauprojekts auf dem nahen EON-Gelände als Erholungsfläche festgelegt wurde. Da die Wiese der Stadt einst zweckgebunden gestiftet wurde, wollen die Bürger auch die genaue Formulierung dieser Festlegung erfahren.
Empfohlen: Bahnböschung begrünen
Seit zwei Jahren kümmert sich Anwohnerin Aniela Adams um die Flächen rund um die Bahnunterführung auf dem "Isar-Süd"-Gelände. Sie hat diesen Teil ihrer Nachbarschaft "adoptiert" und macht ihn immer wieder sauber, befreit ihn von Kippen und möchte die Menschen so dazu anregen, mehr auf ihre Umwelt zu achten. Nun möchte sie ein Projekt zur Verschönerung der Unterführung in Angriff nehmen: "Ich möchte Blumen pflanzen und die Unterführung mit Kindern bemalen", erklärte sie, "ich will die Hänge begrünen dürfen." Den richtigen Ansprechpartner der Bahn, der dies erlaubt, zufinden, sei nicht einfach. Die Bürger freuten sich indes über ihren Einsatz und stellten sich einstimmig hinter sie. Sie empfahlen, Aniela Adams Ideen umzusetzen.
Empfohlen: Den gesamten Derzbachhof erhalten
Der Derzbachhof soll in seiner Gesamtheit mit Wiese und allen zum Hof gehörenden Teilen erhalten bleiben. Hinter diesen Antrag von Anwohnerin Vera Grundler stellten sich die Bürger mit großer Mehrheit.
Damit lehnen sie das derzeit geplante Bauvorhaben (19 Wohnungen im Hof und in einem ergänzenden Neubau plus Tiefgarage mit 20 Plätzen und Fahrzeuglift) ab. Bezirksausschussvorsitzender Ludwig Weidinger betonte: "Das Wichtigste ist, dass der Hof erhalten bleibt. Das 'Wie' ist zweitrangig!"
Dieses "Wie" erläuterte Stefan Höglmaier. Er ist Geschäftsführer des Immobilienentwicklers Euroboden. "Wir lieben Denkmäler", sagte er. Deshalb habe man den jahrzehntelang brach liegenden Hof gekauft. Eine isolierte Sanierung des Hofes sei allerdings nicht wirtschaftlich. Um die Sanierung zu stemmen, benötige man den - von den Bürgern abgelehnten - Neubau auf dem Grundstück. Dieser soll wie ein Stallgebäude aussehen und aus Holz sein. Für die geplante Tiefgarage werde man keinen "Abfahrt-Schlund" bauen, sondern nur einen Lift, dessen Häuschen als Stadl gestaltet werde. Abgesehen von diesem Abfahrtslift bleibe die Wiese neben dem Hof frei, ebenso die historische Heustadlrampe. Auch im hinteren freien Bereich bleiben drei Viertel unbebaut. Neben dem Neubau soll der alte Hof renoviert werden. "Wir wollen ein identitätsstarkes Gesamtensemble", so Höglmaier.
Die Bürger überzeugte er mit seiner Erklärung nicht. Auch sie wollen neues Leben in den Derzbachhof bringen, lehnen aber den ergänzenden Neubau ab.
Abgelehnt: Breitere Radwege an der Wolfratshauser Straße
Die Wolfratshauser Straße soll in den nächsten Jahren auch zwischen Martha Maria und Siemensallee ausgebaut werden. Sie führt hier durch unbebautes Gebiet. Die beidseitig geplanten kombinierten Geh- und Radwege seien mit drei Meter Breite aber nur eine "Schmalspurlösung" und für eine Hauptradlroute zu gefährlich, so ein Bürger.
Er schlug vor, Geh- und Radwege getrennt zu führen und jeweils zwei Meter breit auszubauen. Der Platz dafür sei vorhanden, wenn man bei der Entwässerung auf die vorgesehenen Mulden zwischen Straße und Weg verzichte und stattdessen einen Stauraumkanal für das Abwasser anlege.
Das städt. Baureferat sprach sich jedoch für die bestehende Planung und gegen den Bürgervorschlag aus. Dieser würde eine Million Euro mehr kosten und das Vorhaben um Jahre verzögern. Für das an dieser Stelle der Wolfratshauser Straße beobachtete Radfahrer- und Fußgängeraufkommen funktioniere ein gemeinsamer Weg von drei Metern Breite sehr gut. Einen größeren Ausbau wolle die Stadt nicht, weil sie den Eingriff in die hier noch unbebaute Landschaft minimieren will.
Die Bürger folgten der Argumentation des Baureferats und lehnten eine Änderung der Ausbauplanung ab.
Empfohlen: Lkw-Parkverbot vor Ausfahrt
Die Bürger möchten ein Lkw-Parkverbot vor der Agip-Tankstelle in der Boschetsrieder Straße. So soll die Ein- und Ausfahrt sicherer gemacht werden.
Abgelehnt: Linksabbiege-Verbot am Alten Wirt
Jeden Tag gibt es lange Rückstaus in der Liesl-Karstadt-Straße. Ein Grund: Wer an der Kreuzung beim früheren Sport Berner nach links in die Forstenrieder Allee abbiegen will, blockiert die Kreuzung für nachfolgende Autos, die geradeaus in die Herterichstraße wollen. Das von einem Bürger vorgeschlagene Linksabbiege-Verbot zur Entschärfung fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Das städt. Kreisverwaltungsreferat hatte erklärt, ein solches Verbot hätte erhebliche Verdrängungseffekte auf die ohnehin stark befahrene Herterichstraße.
Empohlen: "Spielstraße" einrichten
Die Rietschelstraße in Solln ist nur 190 Meter lang, vor allem aber sehr eng: Nur vier Meter ist sie breit, es gibt keine Gehwege. Wenn Anwohner ihr Grundstück verlassen, stehen sie sofort und ohne Schutz auf der Fahrbahn. Sie schlugen vor, die Straße als Spielstraße auszuweisen oder einen Bürgersteig anzulegen und zugleich eine Einbahnregelung einzuführen. Beide Vorschläge hält das städt. Kreisverwaltungsreferat nicht für sinnvoll. In Einbahnstraßen werde oft schneller gefahren, erklärte das KVR. Für eine Spielstraße brauche es nicht nur Schilder, sondern einen umfangreichen Umbau. Die Bürger empfahlen dennoch, eine Spielstraße einzurichten.
Empfohlen: Biotop schützen
120 Wohnungen, eine Kinderkrippe und eine Tiefgarage werden in zwei Türmen an der Neurieder Straße 4 bis 12 entstehen - über dem Fernmeldezentrum der Telekom. Die Bürger empfahlen, das neben der Baustelle liegende Biotop im Ist-Zustand vollständig zu erhalten. Es solle außerdem durch einen Zaun während des Baus der Wohntürme geschützt werden.
Empfohlen: Beete einfassen
Die kleinen Beete auf dem Thalkirchner Platz sind ungepflegt und werden oft zertrampelt. Die Bürger empfahlen daher, die Beete mit dauerhaftem Grün zu bepflanzen und sie einzufassen.So sollen sie besser geschützt bleiben.
Empfohlen: Sportpark öffnen
Der Siemens-Sportpark soll allen Bürgern zugänglich werden - ohne Einzäunung. Das schlug Seniorenvertreter Christian Arendt vor. Die Stadt solle zudem Vorschläge machen, wie künftig Senioren in die Angebote im Park einbezogen werden können. Arendt denkt dabei u.a. an die Bewohner des benachbarten Ev. Pflegezentrums. Die Bürger empfohlen einstimmig, diese Ideen umzusetzen.
Nachgefragt: Wird die Schule ausgebaut?
Wird die Königswieser Grundschule ausgebaut und um eine Mittelschule, Kita und Dreifach-Turnhalle erweitert? Was ist konkret geplant und wie wird der zusätzliche Verkehr bewältigt? Wird dann der Bühler Weg für den Verkehr geöffnet? Die Fragen der Bürger beantwortete die Stadt mit dem Verweis auf das Schulbauprogramm.: Derzeit prüft das städt. Baureferat, ob die Erweiterung der Schule machbar ist. Im kommenden Jahr soll der Stadtrat über eine Erweiterung entscheiden.
Abgelehnt: Parklizenzen am Würmseeplatz
Weil Parkplätze fehlen, schlugen Anwohner vor, in der Possenhofener Straße und am Würmseeplatz ein Parklizenzgebiet einzurichten. Bezirksausschussvorsitzender Ludwig Weidinger erklärte, dies sei gegenwärtig nur in Thalkirchen machbar. Eine Parklizenzierung schaffe zudem keine neuen Parkplätze. "Wir werden hier keine schnelle Lösung haben", so Weidinger. Die Bürgerversammlung lehnte den Lizenz-Vorschlag ebenfalls ab.
Empfohlen: Messungen am Schulweg
Feinstaubmessungen entlang des Schulwegs vom Thalkirchner Platz zur Boschetsrieder Schule hat die Bürgerversammlung empfohlen. Die Belastung durch Verkehr und Schadstoffe sei hier möglicherweise sehr hoch und löse Krankheiten bei den Kindern aus. An drei Stellen schlugen die Bürger Messungen vor.
Empfohlen: Zehn-Minuten-Takt für S7
Für die S 7 empfahlen die Bürger die Einführung eines Zehn-Minuten-Taktes zumindest zwischen Höllriegelskreuth und Hauptbahnhof. So sollen die Fahrgäste schneller zum U-Bahn-Netz und zur Stammstrecke kommen.
Empfohlen: Freiräume nicht verkleinern
Im vergangenen Juli hat der Stadtrat die Pro-Kopf-Grünfläche für seine Bürger deutlich reduziert. Sollten jedem Bürger zuvor im Schnitt 32 qm an öffentlicher und privatem Grün zur Verfügung stehen, müssen bei künftigen Bauvorhaben nur noch 20 bzw. 15 qm vorgesehen werden. Der Stadtrat sieht darin "einen Beitrag dazu, dass das immer knapper werdende Angebot an Wohnbauflächen in München noch intensiver genutzt werden kann".
Roswitha Wohland (Münchner Bürgerbündnis) forderte, diesen Stadtratsbeschluss wieder aufzuheben und den alten 32-qm-Wert für das gesamte Stadtgebiet beizubehalten. "Man kann den Zuzug nicht stoppen", meinte sie, "aber man kann ihn lenken:"
Die Bürgerversammlung stellte sich einstimmig hinter Wohlands Forderung. Sie lehnt Nachverdichtungen auf Kosten der Grünflächen ab und empfahl, bei jeder Baumaßnahme zugleich Parks und Erholungsräume abzulegen.
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