„So einfach kann man es sich nicht machen“
Trotz massiver Proteste der Bürger: Stadt sieht keine Gefahr für erhöhtes Verkehrsaufkommen bei den Bayerischen Asphalt-Mischwerken
Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) geht weiterhin davon aus, dass durch die geplante Errichtung einer Lagerhalle für Asphaltgranulat der Firma Bayerische Asphalt-Mischwerke im Paul-Ehrlich-Weg 130 (der Werbe-Spiegel berichtete) kein zusätzliches Verkaufsaufkommen zu erwarten sei, „da die Halle über einer bereits bestehenden und genehmigten Lagerfläche errichtet wird“, heißt es von Seiten des Referates. Das RGU reagiert damit auf die Bedenken des Bezirksausschusses Allach-Untermenzing (BA 23), die das Gremium vorgebracht hatte.
Das Lokalparlament hatte gefordert, dass es durch die Errichtung der Lagerhalle nicht zu einer Verkehrszunahmen kommen darf, da die Anwohner durch schon jetzt vorhandenen Schwerlastverkehr erheblich belastet seien. „Die Lagerkapazität für Asphaltgranulat und die bisher genehmigte Produktionsleistung wird sich nicht ändern“, erklärt das RGU. Dies sei von den Bayerischen Aspahlt-Mischwerken auch nicht beantragt worden. Auch wenn man der Sorge des BA 23 und der Anwohner vor einer Zunahme des LKW-Verkehrs nachvollziehen könne, sei festzuhalten, „dass der entscheidende Faktor die genehmigte Produktionsleistung von 150 Tonnen pro Stunde ist“, betont das RGU.
Es müsse zudem ausgeschlossen werden, dass durch die Errichtung der Halle eine Verfestigung der Anlage über den Kiesabbau hinaus stattfinden wird, gab der BA 23 außerdem zu bedenken. Die Asphaltmischanlage sei im Jahr 1970 von der Stadt München unbefristet genehmigt worden, teilt das RGU in diesem Zusammenhang mit und betont: „Eine Koppelung an den Kiesabbau erfolgte nicht. Dieser Forderung kann daher aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden.“ Im Übrigen könne im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens Genehmigungen nur auf Antrag für einen befristeten Zeitraum erteilt werden. Ein solcher Antrag liege jedoch nicht vor.
„Das RGU macht es sich leicht“
„Was das Verkehrsaufkommen betrifft, macht es sich das RGU in meinen Augen etwas leicht“, erklärt Heike Kainz, die Vorsitzende des BA 23. „So einfach kann man es sich nicht machen. Da könnte man sich durchaus etwas mehr Mühe geben.“ Und Fritz Schneller (SPD) betont, dass es auf keinen Fall zu einer Erhöhung des Verkehrs kommen dürfe. „Wir müssen aufpassen, dass da nicht noch mehr LKW durchbrausen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Normalerweise dürfte so etwas gar nicht da sein. Aber da es nun mal genehmigt ist, müssen wir sehen, dass wir das Beste daraus machen“, so Schneller weiter. Und Kainz forderte: „Das RGU soll uns konkret sagen, warum es denkt, dass der Verkehr da nicht zunimmt.“
Das es laut RGU eine unbefristete Genehmigung für den Betrieb gebe, könne gar nicht sein, erklärt ein Anwohner. „Im Grunde ist es doch so: Sobald dort kein Kies mehr abgebaut wird, muss zugemacht werden.“ Deshalb sei es so wichtig, „dass das da draußen einmal in einer Gesamtschau betrachtet wird“, fordert der Mann, „auch im Zusammenhang mit der Autobahn.“ Dies sei wichtig, „um hier mal einen Status Quo bezüglich des Verkehrs zu haben und diesen unerträglichen Zustand einmal festzuschreiben.“
Eine Gesamtbetrachtung habe man sowieso schon im Auge gehabt, betont Kainz. „Das RGU muss uns zusätzlich erklären, worauf sich diese unbefristete Genehmigung gründet“, fordert die BA-Vorsitzende weiter. Josef Wieland (CSU) betont, dass „die Stadt mit solchen Genehmigungsverfahren immer relativ großzügig“ umgehe. „Wenn der Kiesabbau beendet ist, behalten sie die Asphaltmischanlage und fahren die benötigte Menge mit LKW zu“, befürchtet indes Fritz Schneller. „Dann wird es noch mehr Verkehr geben.“
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