"Schaumschlagantrag"?
Jahresendsitzung im Bezirksausschuss 21
Aufgrund der Coronasituation legte die Stadtverwaltung fest, dass Bürgerversammlungen in 2021 nur im Einzelfall durchgeführt werden können. Der Bezirksausschuss 21 (BA) kritisierte dies und forderte die Stadt auf, dringend ein Konzept zu erstellen, welches die Ausübung der demokratischen Rechte der Bürger auf Mitbestimmung möglich macht. Diese könne online geschehen oder aber in großen Örtlichkeiten, wie dem Cirkus Krone. „In 2021 darf die Bürgerversammlung Pasing-Obermenzing auf keinen Fall ausfallen“, so die BA-Erklärung.
Der Baumschulenerhalt in Laim und die Schaffung eines Landschaftsparks inklusive Bürgerbeteiligung wurde bereits im Januar 2020 vom damaligen BA gefordert und einstimmig beschlossen. Die neue Grünen-Fraktion im BA beantragte nun die „grundsätzliche Freihaltung von Bebauung“ der Fläche und sorgte im BA-Gremium für Kopfschütteln.
„Keine Angst schüren“
„Das ist Beschlusslage, und zwar einstimmig“, so Sven Wackermann, Fraktionssprecher der CSU. „Für mich ist der neuerliche Antrag ein Schaumschlagantrag. Wieso müssen Sie sich weiter profilieren?“ „Man muss keine Angst schüren. Es ist noch nichts passiert“, so auch SPD-Fraktionssprecherin Constanze Söllner-Schaar. „Der Antrag ist kontraproduktiv. Wir freuen uns schon auf die Bürgerworkshops und den Landschaftspark.“
Alexandra Myhsok, eine der Fraktionssprecher der Grünen erklärte im BA das Ansinnen ihrer Fraktion: „Die Beschlusslage ist nicht ausreichend. Uns geht es um das Wort „grundsätzlich“. Die Fläche soll grundsätzlich von jeglicher Bebauung freigehalten werden.“ Mit 18 zu 13 Stimmen wurde der Grünen-Antrag abgelehnt.
Taxis – ja oder nein am Bahnhofsplatz?
Der SPD-Antrag zur Auflösung des Taxistandortes am Pasinger Bahnhofsplatz und Installation auf der Josef-Felder-Straße wurde vertagt. „Die Vertagung freut mich als Seniorenrätin“, kommentierte Franziska Miroschnikoff. „Der Bahnhofsplatz ist wegen seiner zentralen Lage und leichten Erreichbarkeit als Taxistandort unerlässlich für diejenigen, die ein Taxi dringend brauchen.“
Dazu zählte sie Ältere, Mobilitätseingeschränkte oder behinderte Bürger und die vielen Patienten aus den umliegenden Praxen. „Der Streit im BA darf nicht auf dem Rücken vieler betroffener Bürger ausgetragen werden."
Nächste Termine
Fürs Feiern an Silvester empfiehlt der BA den Bürgern, auf Böller zu verzichten oder zumindest zu reduzieren und damit die Umwelt zu schützen. „Vielleicht hat der eine oder andere Bürger eine Idee im Sinne eines zentralen Feuerwerks oder ähnliches fürs Silvesterfest 2021/22. Der darf gerne auf uns zukommen“, so Rüdiger Schaar, Vorsitzender des Unterausschusses Natur.
Schaar gab außerdem die Planung des Gartenbaureferats weiter, neue Baumstandorte in München zu begründen. „Das Referat möchte die Ortskenntnis der Bürger nutzen und bittet um entsprechende Vorschläge. Wer Baumlücken sieht, kann uns darauf hinweisen. Wir leiten die Ideen ans Referat weiter.“
Die nächste Sitzung des BA findet am 12. Januar und am 2. Februar 2021 jeweils um 19 Uhr statt. Der genaue Sitzungsort für beide Veranstaltungen wird noch bekannt gegeben.
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