„Optimale Lösung“
Rederecht für Bürger in Sitzungen: Bis auf die Grünen begrüßt der Bezirksausschuss die Satzungsänderung
Das Rederecht der Bürger in den Sitzungen der Bezirksausschüsse (BA) soll per Satzungsänderung klargestellt werden. Dies hat das Direktorium der Landeshauptstadt München bekanntgegeben. Die Abhaltung von Bürgersprechstunden während der Sitzungen der Bezirksausschüsse sowie die Worterteilung an Einwohner zu einzelnen Tagesordnungspunkten sei bei den Münchner BAs gängige und von der Regierung von Oberbayern als rechtmäßig beurteilte Praxis, heißt es von Seiten des Direktoriums. Um die in der Vergangenheit entstandene Unsicherheit, ob diese Form der Bürgerbeteiligung zulässig sei, zu beseitigen, werde zum besseren Verständnis eine Änderung der BA-Geschäftsordnung vorgeschlagen.
Sie sieht vor, dass eine Sprechstunde für die Einwohner des Stadtbezirks auch ein Tagesordnungspunkt sein kann. Zudem soll künftig die Worterteilung an Bürger durch Beschluss entschieden werden. Das Gleiche gilt für die Worterteilung an Vertretungen von Bürgerinitiativen und sonstigen Interessengruppen aus dem Stadtviertel, die sich mit Eingaben und Beschwerden an den Bezirksausschuss gewandt haben. Damit sei klargestellt, dass sich in Bezirksausschusssitzungen – nach Beschluss des jeweiligen Gremiums – auch Einwohner zu Wort melden können, „die sich nicht bereits zuvor mit Eingaben und Beschwerden an den Bezirksausschuss gewandt haben“, erklärt das Direktorium.
Auseinandersetzungen zu diesem Thema gab es auch immer wieder in Sitzungen des Bezirksausschusses Allach-Untermenzing (BA 23). Und auch bei der Beurteilung der Satzungsänderung sind sich die Mitglieder des Gremiums nicht einig. CSU-Fraktionssprecherin Gabriele Hartdegen findet den Vorschlag des Direktoriums nach eigenen Angaben gut. „Wir sollten aber anmahnen, dass der notwendige Beschluss nicht einstimmig sondern mehrheitlich gefasst werden soll“, schlägt sie vor.
„Schwarzer Tag“
Falk Lamkewitz sieht in der Entscheidung des Direktoriums dagegen einen „schwarzen Tag für die Bürgerbeteiligung. Ich finde es traurig. Auf meine Initiative hin wurde aufgedeckt, dass die Geschäftsordnung in diesem Punkt zu großzügig ausgelegt wird.“ Er befürchtet, dass durch die nun beschlossene Änderung die Qualität der BA-Sitzungen sowohl fällt, „weil man keine Zeit mehr hat“. Ein vertrauensvolles Gespräch mit der BA- oder den Unterausschuss-Vorsitzenden bringe den Bürgern mehr, als wenn das Ganze im Rahmen der Gremiumssitzung stattfinde. „Deshalb bin ich gegen die Änderung“, stellte der Sprecher der Grünen-Fraktion klar.
„Qualität der BA-Sitzungen leidet nicht“
Eine andere Einschätzung hat Ingrid Haussmann: „Ich war selbst lange als Bürgerin in den BA-Sitzung und war immer froh, wenn ich etwas sagen durfte“, sagte das parteilose Mitglied des BA 23. „Dabei hatte ich nicht das Gefühl, dass die Qualität der Sitzungen gelitten hat.“ Und Stefanie Martin (CSU) ergänzt: „Ich finde, dass ist ein guter Tag für die Bürgerbeteiligung. Wenn die Bürgersprechstunde in die BA-Sitzung integriert ist, erfährt die Sprechstunde doch eine Aufwertung.“ Sie begrüße daher die beiden Aspekte, die das Direktorium vorgeschlagen hat.
„Keine Berufspolitiker“
„Ich bin enttäuscht von der Ansicht von Herrn Lamkewitz“, betonte auch Manfred Gürich (CSU). „Wir sind doch keine Berufspolitiker, eher Klassensprecher.“ Er selbst habe in der Vergangenheit meist gute Erfahrungen gemacht. „Es wäre doch schade, das Ganze einzuschränken.“ Auch CSU-Stadträtin Heike Kainz hält die Bürgersprechstunde zu Beginn der BA-Sitzung für wichtig, wie sie selbst erklärte. „Natürlich kann man dieses Thema kontrovers diskutieren. Aber gerade wir im BA 23 haben doch eine optimale Lösung gefunden. Es ist gut, dass die Stadt München das Ganze nun mal klargestellt hat.“
Die Mitglieder des BA 23 haben der Änderung der Geschäftsordnung, so wie vom Direktorium vorgeschlagen, mehrheitlich – gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion – zugestimmt.
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