Keine Planungswerkstatt
Stadt lehnt Empfehlung der Bürgerversammlung zum Oertelplatz ab
Im Rahmen der Neugestaltung des Oertelplatzes wird es keine Durchführung einer Planungswerkstatt geben. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat damit eine Empfehlung aus der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirks abgelehnt. Gegenstand der Empfehlung war der Wunsch der Bürger, im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes noch vor Beschlussfassung im Stadtrat eine Planungswerkstatt durchzuführen (der Werbe-Spiegel berichtete). Einzuladen seien hierzu die Nachbarn, also Anwohner, Geschäftsinhaber und Eigentürmer, sowie interessierte Bürger und Träger kultureller und sozialer Belange. Die Werkstatt sei breit bekannt zu machen und extern zu moderieren.
Auch der Bezirksausschuss Allach-Untermenzing (BA 23) hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig gegen die Durchführung einer solchen Planungswerkstatt ausgesprochen. „Ich sehe das Ganze genauso wie das Planungsreferat“, sagte Christoph Kubuschok (CSU). „Es ist alles gemacht worden, was vom gesetzlichen Rahmen möglich war und auch, was von den Bürgern gewünscht wurde. Jetzt ist der Zug einfach abgefahren.“ Und Fritz Schneller ergänzte: „Wenn wir jetzt eine Planungswerkstatt machen, dann behindern wir damit die weitere Planung“, betonte der SPD-Fraktionssprecher. „Es kann nicht sein, dass dem Projekt jetzt wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.“ Es sei schön, dass sich die Bürger um ihr Stadtviertel kümmern, „in der öffentlichen Auslegung können sie auch nochmal ihre Wünsche äußern, die dann von der Stadt geprüft werden“, so Schneller weiter. Heike Kainz, die Vorsitzende des BA 23, betonte, dass man dem Entscheidungsvorschlag Rechnung trage. „Ich wüsste kein Projekt, bei dem wir soviel Bürgerbeteiligung realisiert haben wie bei der Neuplanung des Oertelplatzes“, stellt die CSU-Politikerin klar.
Neuordnung und Entwicklung
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hatte mit Beschluss von 22. September 2010 die aurelis Real Estate GmbH & Co. KG, als Eigentümer der meisten Flächen, um die Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbes im Zusammenhang mit der Neuordnung und Entwicklung des Oertelplatzes und seines Umfeldes zu einem Quartierszentrum gebeten. Der Bezirksausschuss war bei den Planungen mit eingebunden. Der Wettbewerb hat bekanntlicherweise in der Zwischenzeit stattgefunden. Das Bauleitplanverfahren für den Wettbewerbsumgriff ist eingeleitet worden.
Die vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde nach Angaben des Planungsreferates vom 23. November bis 23. Dezember 2011 durchgeführt. Zudem wurde für die Bürger im März dieses Jahres im Stadtviertel eine öffentliche Erörterungsveranstaltung durchgeführt. „Dort wurden insbesondere auch die in der Begründung der Empfehlung genannten Themen bereits erörtert“, erklärt das Planungsreferat in seiner Sitzungsvorlage. Es seien eine Vielzahl von Anregungen eingegangen, die jetzt fachlich fundiert überprüft werden müssen. Geprüft würden zudem auch die Äußerungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. Beides werde nach Prüfung dem Stadtrat im Rahmen des Billigungsbeschlusses zur Entscheidung vorgelegt.
Nach Billigung der Bauleitplanung durch den Stadtrat besteht im Rahmen der öffentlichen Auslegung nochmals für Bürger die Möglichkeit das Ergebnis der Abwägung und Entscheidung einzusehen und sich gegebenenfalls nochmals zur Planung zu äußern. „Eine nochmalige Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine Planungswerkstatt, wie gewünscht, wird nicht als zielführend angesehen“, erklärt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung abschließend.
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