Bezirksausschüsse fordern eine vertiefte Untersuchung zum "Erdbeerfeld"
Gemeinsames Papier: Welche Standortvarianten gibt es für Feuerwehr und Realschule?
Die beiden Bezirksausschüsse Pasing-Obermenzing (BA 21) und Allach-Untermenzing (BA 23) fordern weiterhin, das sogenannte Erdbeerfeld von einer Bebauung freizuhalten. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die beiden Bürgergremien daher eine vertiefte Untersuchungen alternativer Standorte für Schule und Feuerwehr.
Ausmaß überraschte
Spätestens seit Jahresbeginn 2019 wurde seitens Stadtrat und Stadtverwaltung kommuniziert, dass nahe dem Bahnhof Untermenzing an der Bauseweinallee ein Schulstandort für den Neubau der Carl-Spitzweg-Realschule geplant wird. Vor rund einem Jahr überraschte jedoch das städt. Planungsreferat mit den Ausmaßen der Planung entlang der Weinschenkstraße / Bauseweinallee – umgangssprachlich häufig als „Erdbeerfeld“ bezeichnet, erinnern die Vorsitzenden der beiden Bezirksausschüsse, Frieder Vogelsgesang (Pasing) und Pascal Fuckerieder (Allach).
Zwei Varianten wurden vorgelegt: der Bau einer fünfzügigen Realschule mit Dreifachturnhalle, Schwimmhalle und zusätzlicher Bogenschießanlage entlang der Weinschenkstraße oder die Verlegung der Sportflächen an die Weinschenkstraße und Neubau der genannten Einrichtungen auf der freiwerdenden Fläche an der Prof.-Eichmann-Straße.
Intensive Diskussion
In beiden Varianten sei der Neubau einer erforderlichen Feuerwache auf der Fläche des SVU an der Von-Kahr-Straße vorgesehen. Das Schulbauprojekt wurde im gemeinsamen Einvernehmen der Bezirksausschüsse und in Abstimmung mit dem Stadtrat am 5. Februar 2020 zunächst aus der Beschlussvorlage zum Schulbauprogramm herausgenommen und vertagt. In einer nichtöffentlichen Sitzung der Bezirksausschüsse mit der Stadtverwaltung wurde am 6. März 2020 das Vorhaben intensiv diskutiert. Die Verwaltung erhielt hierbei eine Vielzahl an Untersuchungsaufträgen, insbesondere auch die Untersuchung von Standortalternativen. In den folgenden Monaten war also zunächst die Verwaltung am Zuge, so die BA-Vorsitzenden.
Interne Präsentation der Untersuchungen
Am 30. Oktober 2020 wurde den Vertretern der beiden Bezirksausschüsse in einer sehr offenen Diskussionsrunde, seitens Vertretern der Verwaltung und zahlreichen Fachleuten eingeschalteter externer Büros in intensivem nichtöffentlichen Austausch das Ergebnis der Untersuchungen präsentiert. Die Verwaltung favorisiert weiterhin – in etwas abgespeckter Version – die Bebauung auf dem Erdbeerfeld. Die Vertreter der Bezirksausschüsse bedankten sich für die teils intensiven Untersuchungsergebnisse, insbesondere auch im Hinblick auf klimatische Auswirkungen.
Bürgergremien befassen sich mit offenen Fragen
Da jedoch das Ergebnis insgesamt nicht befriedigend erschien und Fragen offen blieben, wurde vereinbart, dass sich in einem nächsten Schritt die Bezirksausschüsse mit den Untersuchungen befassen und versuchen werden, eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten. Es wurde einvernehmlich vereinbart, dass diese Vorarbeit nicht öffentlich erfolgt. Als zeitliches Ziel zur Vorlage der gemeinsamen Stellungnahme wurde Ende Januar 2021 ins Auge gefasst. Es folgten weitere Sitzungen und intensive Beratungsgespräche - in den Fraktionen, in den jeweiligen Unterausschüssen, in den Bezirksausschüssen.
Stellungnahme beider Bezirksausschüsse
„Durch intensiven Austausch“, so freuen sich die beiden BA-Vorsitzenden Frieder Vogelsgesang (BA 21, CSU) und Pascal Fuckerieder (BA 23, SPD), „ist es uns gelungen, einvernehmlich eine gemeinsame Stellungnahme zu erstellen, die nahezu von allen Mitgliedern der beiden Bezirksausschüsse mitgetragen wird.“ Früher als geplant konnte die Stellungnahme aus der Bürgerschaft Mitte Dezember bereits der Verwaltung zugeleitet werden.
Ab jetzt öffentliche Diskussion
In Vorbereitung der BA-Sitzungen für Januar 2021 war nun zu klären, ob die weitere Diskussion in öffentlicher Sitzung erfolgen kann, zumal es strenge Vorgaben für Beratungen in nicht-öffentlicher Sitzung gibt. Am 30. Dezember wurde in der interfraktionellen Sitzung des BA 21 einvernehmlich beschlossen, das Projekt und hierzu vorliegende Anträge der Fraktionen künftig im Rahmen der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Die Arbeitsergebnisse haben zwischenzeitlich einen Reifegrad erreicht, dass eine öffentliche Behandlung sinnvoll ist.
Den beiden Bezirksausschüssen ist es insbesondere ein großes Anliegen, dass sodann eine breite Bürgerbeteiligung zu den Untersuchungsergebnissen stattfinden wird. Allerdings wird eine Beteiligung derzeit noch für verfrüht erachtet, da zunächst die seitens der Bezirksausschüsse geforderten Untersuchungen erstellt werden sollen.
Kritik an "Stimmungsmache"
„Leider ist die ÖDP unserer Vereinbarung des Stillhaltens nicht nachgekommen“, kritisieren Fuckerieder und Vogelsgesang unisono. Die ÖDP habe eine Mitteilung versandt, in der sie "falsche Behauptungen verbreitet und damit unnötig Stimmungsmache betreibt", so die BA-Vorsitzenden. „Ohne die betont sachlichen Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate wäre eine gemeinsame Stellungnahme der beiden BA deutlich schwieriger, wenn nicht unmöglich, gewesen“, so die beiden BA-Chefs.
Die ÖDP spreche nach wie vor davon, dass ein Schwimmbad und eine Bogenschießanlage auf dem Erdbeerfeld errichtet werden soll, bedauern Frieder Vogelsgesang und Pascal Fuckerieder und erklären: „Diese beiden Einrichtungen sind an diesem Standort jedoch vom Tisch und das ist zumindest ein kleiner Teilerfolg. Wir hoffen sehr, dass noch weitaus mehr möglich ist. Alternative Planungsmöglichkeiten sind noch nicht hinreichend untersucht.“
Schwierige Planungsaufgabe
Die schwierige Planungsaufgabe bestehe darin, die Anforderungen an neue Standorte für Feuerwehr und Realschule mit klimatischen Anforderungen sowie den Themen Erreichbarkeit, Verkehr und Lärm unter einen Hut zu bekommen.
Die Erfordernis beider Einrichtungen ist in den beteiligten Bezirksausschüssen unbestritten. Fuckerieder betont, dass die Situation am Schulcampus an der Pfarrer-Grimm-Straße dringend verbessert werden muss und der Umzug der Realschule ein wichtiger Baustein hierfür sein kann. Gerade im Hinblick auf die derzeit ablehnende Haltung des städt. Referats für Gesundheit und Umwelt im Hinblick auf klimatische Auswirkungen lehnen die Bezirksausschüsse eine Bebauung des sogenannten Erdbeerfeldes weiterhin ab.
Beide BA tagen am Dienstag
Die Bezirksausschüsse tagen beide am Dienstag, 12. Januar: Der BA 21 in der Grandlschule in Obermenzing, der BA 23 in der Grundschule an der Manzostraße in Untermenzing.
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