Auf gute Zusammenarbeit

Zur konstituierenden Sitzung traf sich der Bezirksausschuss 21 (BA) in ungewöhnlichem Rahmen mit nur wenigen Zuschauern in der Turnhalle der Anne-Frank-Realschule. Die weit auseinandergerückten Einzeltische erinnerten eher an Abiturprüfungen als an den Auftakt für die neue kommunalpolitische Saison. Die vorläufige Versammlungsleiterin Maria Osterhuber-Völkl betonte dann auch, die Gremiumssitzungen „hoffentlich bald wieder in unserem angestammten Rathaus stattfinden lassen zu können“.

Dank vieler Vorgespräche zwischen den Fraktionen verliefen Vorstandswahlen und Wahlen der Ausschüsse zügig. Mit 21 zu 10 Stimmen wählte das Gremium Frieder Vogelsgesang (CSU) zum neuen Vorsitzenden. Seine Stellvertreter sind nun der vormalige BA-Vorsitzende Romanus Scholz (Grüne) und Franziska Messerschmidt (SPD). „Ich begleite die Arbeit des Gremiums seit 1993, zunächst von der Pressebank aus und später als BA-Mitglied und kann bestätigen, dass die Arbeit stets konstruktiv über die Fraktionsgrenzen hinweg geführt wurde“, erklärte der neue Vorsitzende Vogelsgesang. So solle und werde es weitergehen, betonte er. Er dankte dem scheidenden BA-Vorstand und allen 13 ausgeschiedenen Mitgliedern für die „hervorragende Arbeit“ und nahm die Vereidigung der neuen 13 Mitglieder vor.

Resolution gegen Rechts und gegen eine AFD-Zusammenarbeit

Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode wird auch der neue BA sechs Unterausschüsse (UA) mit jeweils neun Mitgliedern haben. Zum Vorsitzenden des UA Umwelt wurde einstimmig Rüdiger Schaar (SPD) gewählt. Vorsitzende des UA Planung ist Maria Osterhuber-Völkl (CSU), Vorsitzender des UA Bau Andreas Bergmann (Grüne) und des UA Kultur Sven Wackermann (CSU). Ingrid Standl ist als Vorsitzende des UA Budget bestätigt worden.

Als allererste Amtshandlung stimmte der neue BA über die Resolution gegen Rechts ab. „Wir, die gewählten Mitglieder der demokratischen Parteien im Bezirksausschuss 21 Pasing-Obermenzing grenzen uns ab von rassistisch-rechtsradikalen Parteien wie der AfD und schließen sowohl in personellen wie auch inhaltlichen Fragen eine Zusammenarbeit aus“, heißt es darin. Und weiter: „Je nach Gremium und Anlass (werden) entweder die Sitzungsleitung oder mehrere Vertreter der demokratischen Parteien rassistische oder demokratiefeindliche Äußerungen der Rechtsextremisten zurückweisen.“ Mit einer Gegenstimme nahm der BA die Resolution an.