Grundsatzpapier aufgeschoben
Gemeinderat Planegg uneins über die Verabschiedung von Leitlinien
55 zufällig ausgewählte Bürger hatten 2015 ihre "Leitlinien zur Ortsentwicklung" entwickelt. Bei der Übergabe der Bürgerwerkstatt-Ergebnisse im Rathaus 2015: jüngste Teilnehmerin (Jule Hofer, 2.v.l.) und ältester Teilnehmer (Jakob Hillenbrand, 2.v.r.) gemeinsam mit Bürgermeister Heinrich Hofmann (Mitte) und den Moderatoren des Prozesses Hilmar Sturm und Christine von Blankenburg. (Foto: us/archiv)
Der Beschluss zu den Leitlinien für eine umfassende Ortsentwicklung in Planegg lässt noch auf sich warten. Der Gemeinderat nahm die Leitlinien-Vorlage aus der Verwaltung nicht hin, sondern stimmte mehrheitlich für eine Vertagung und neue Diskussionen in Fraktionen. Mit seinen Leitlinien will Planegg einen Rahmen für Wohnungs- und Gewerbebau, für Wirtschaftsförderung und demographische Aspekte liefern. In deren Entwicklung hat Planegg auch schon einiges an Aufwand gesteckt. Vor zwei Jahren fand zum Beispiel dazu eine Bürgerwerkstatt mit 55 zufällig ausgewählten Bürgern statt, die engagiert über Besiedlungsfragen, Verkehrsprobleme, Jugend und Senioren, Freifläche oder auch Nachverdichtung berieten.
Fazit damals: bitte moderates Wachstum und moderates Bauen. Die Münchner Gesellschaft für Bürgergutachten (gfb) und das Berliner nexus-Institut, die den Prozess begleitet hatten, waren voll des Lobes über die große Klarheit des letztendlich formulierten Bürgerwillens. Und auch Ursula Janson vom Bauamt freute sich damals: „Dieses Bürgergutachten wird die Grundlage für die Leitlinien und den Flächennutzungsplan bilden, den der Rat letztendlich in den nächsten Monaten verabschieden wird.“
Beliebig und unkonkret
Doch nach einer Klausurwoche des Gemeinderats im Februar letzten Jahres und vielen Arbeits- und Diskussionsstunden in Verwaltung und Fraktionen fiel das ausformulierte Leitlinienpapier nun mit Pauken und Trompeten durch. Das A4-Blatt mit den Unterpunkten Wohnen, Gewerbe, Freiraum/Verkehr und Finanzen sei beliebig und habe mit der Gemeinde und ihren Besonderheiten wenig zu tun, so die viel ausgesprochene Kritik. „Leitlinien sind wichtig“, betonte Bela Bach (SPD). „Die Ziele müssen aber unverwechselbar und nicht auf andere Gemeinden übertragbar sein.“
Herbert Stepp (Grüne) nannte das Papier „unscharf“ und „ohne zeitlichen Rahmen“, Christian Haugg (FDP) nannte es "ein diffuses Konglomerat" und Gerhard Schlebung (CSU) eine "Ansammlung von Plattitüden". Michael Book (CSU) bemängelte das Fehlen entscheidender Punkte wie die U-Bahn oder das Thema „Senioren“. „Wenn die Leitlinien eine Richtschnur für die nächsten 50 Jahre sein sollen, muss bitte gründlicher nachgedacht werden“, sagte er. Janson wiederum reagierte verärgert, weil die Leitlinien hinter verschlossenen Türen oft besprochen worden waren und die Differenzen erst nun in großer Gemeinderatsrunde offensichtlich wurden. Jetzt stehen Nacharbeiten an. Mit 20 zu 4 Stimmen beantragten die Ratsmitglieder eine Verschiebung der Entscheidung. Die erneute Behandlung des Themas „Leitlinien“ ist für Ende Februar festgesetzt.
Copyright: Wochenanzeiger Medien GmbH