"Wirtschaft nicht durch Bürokratie lahm legen"
MdL Thomas Kreuzer mahnte Nachbesserungen bei Mindestlohn und Flüchtlingspolitik an
Kamen zum Neujahrsempfang der CSU München Süd und München Mitte (v.l.): Beate Meyer (Bezirksrätin), Michael Kuffer (Stadtrat), Staatsminister Ludwig Spaenle, Thomas Kreuzer (Vorsitzender CSU-Landtagsfraktion), Manuela Olhausen (Stadträtin), Georg Eisenreich (Landtagsabgeordneter), Georg Schlagbauer (Stadtrat). (Foto: CSU)
Bereits zum 12. Mal fand der traditionelle Neujahrsempfang der CSU München Süd und der CSU München Mitte im Rathaus statt, zu dem Mdl Georg Eisenreich, Staatsminister Ludwig Spaenle und Stadtrat Georg Schlagbauer die Gäste begrüßten.
"Die Bürger einbinden"
Die CSU bemühe sich in der Stadtpolitik um einen neuen Politikstil, mit dem die Bürger mehr in Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollen, so Eisenreich. Der Freistaat Bayern investiere kräftig in München investiert. Erst vor wenigen Wochen habe die Bayerische Staatsregierung entschieden, dass die U6 nach Martinsried verlängert und das Klinikum Großhadern neu gebaut werden sollen. Für München sei auch eine milliardenschwere Schulbauoffensive sowie der Beginn des U-Bahn-Ausbaus mit der Verlängerung der U5 nach Pasing beschlossen worden.
"Verfolgte solidarisch aufnehmen"
Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, ging auf die Problematik des Länderfinanzausgleichs ein. Mittlerweile zahlt der Freistaat Bayern mit 4,85 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs. Kreuzer betonte, die CSU in Berlin setze sich dafür ein, das bestehende ungerechte System anzupassen. Desweiteren sprach er die Asylpolitik in Bayern an. Menschen, die verfolgt werden oder aus Kriegsgebieten flüchten müssen, würden solidarisch aufgenommen. Bayern habe zur Unterstützung ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Der Politiker bedankte sich in diesem Zusammenhang auch bei den Kommunen und den ehrenamtlichen Helfern. Gleichwohl mahnte er, dass die Flüchtlinge gerechter in ganz Europa verteilt werden müssen.
"Zu keinen Kompromissen bereit"
Daneben sprach er die notwendige Nachbesserung im Bereich des neuen Mindestlohngesetzes an. Diese sei umgehend notwendig, damit die Wirtschaft nicht durch Bürokratie lahm gelegt werde. Solange dies nicht umgesetzt werde, sei die CSU zu keinen weiteren Kompromissen bereit.
Copyright: Wochenanzeiger Medien GmbH