"Weiter am Haus Europa bauen"
Stephan Pilsinger lud MdEP Manfred Weber zum Gespräch ein
Die Flüchtlingskrise, der Brexit, der internationale Terrorismus - alles Herausforderungen, auf die es vor allem eine europäische Antwort braucht. Als Fraktionschef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist Manfred Weber der ranghöchste Europaparlamentarier der CSU, Ihn hatte CSU-Bundestagskandidat Stephan Pilsinger zum Gespräch über Europa eingeladen.
Die Grundaufgabe der Politik sei es, den Wohlstand zu halten und die Sicherheit zu halten - die soziale und die Innere Sicherheit, unterstrich Weber.
Die CSU sei die einzige zur Wahl stehende Partei, die auf allen Ebenen in Verantwortung stehe - von der Kommunalpolitik bis zur Bundes- und Europapolitik. Damit sei garantiert, dass nicht eine Ebene gegen die andere ausgespielt werden könne. Die "Flüchtlingskrise" habe beispielhaft vor Augen geführt, wie wichtig es sei, das Entscheidungen aus Berlin, die vor Ort Auswirkungen haben, mit der kommunalen Ebene rückgekoppelt werden.
Die CSU habe ihre Wahlversprechen gehalten und den letzten Bayernplan zur Bundestagswahl abgearbeitet - als Beispiele nannte Weber: keine Steuererhöhungen, keine Aufnahme neuer Schulden und stattdessen Schuldenrückzahlung, Einführung der PKW-Maut und die Einführung der Mütterrente.
Beim Thema Sicherheit erneuerte Manfred Weber seine Forderungen nach einem besseren Datenaustausch: "Wir brauchen enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Europa." Im Europa der offenen Grenzen müsse der bayerische mit dem österreichischen Kollegen reden können. Und man brauche den Austausch von Daten, um Verbrechern das Handwerk zu legen: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz führen." Einem EU-Beitritt der Türkei erteilte er eine klare Absage. Die Beitrittsgespräche müssten endgültig abgebrochen werden.
Es gäbe viele, die über Europa schimpfen. Trotzdem müsse man weiter am Haus Europa bauen - dem Europa, das Probleme nicht länger mit der Waffe in der Hand lösen wolle. Es gäbe keine Alternative: "Es gibt kein Reserveeuropa. Wir müssen dieses Europa modernisieren und in die Zukunft führen und zu einer starken Macht machen."
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