"Trauen wir uns mehr!"

Nicht gerade zufrieden konnte die CSU mit "ihren" 37 Prozent bei der letzten Landtagswahl sein. Die Stimmung im Kabinett ist indes gut, versicherte Georg Eisenreich beim gemeinsamen Neujahrsempfang der CSU München mit der CSU München Süd und Mitte im Rathauskeller. Mehr als ein Drittel aller Wähler hinter sich zu wissen sei "eine Basis, auf der man aufbauen kann".

Trotz der Bewährungsprobe, in der Eisenreich die Volksparteien gegenwärtig sieht, glaubt er an ihre Zukunft: "Die Volksparteien haben die Gesellschaft zusammengehalten und das Land groß gemacht." Die CSU werde sich daher vor allem mit zwei Parteien auseinandersetzen: der AfD (von der seien Teile "ein Fall für den Verfassungsschutz, aber nicht für die Parlamente") und den Grünen (die sei eine "Partei der Bevormundung - eine linke Partei in bürgerlicher Verkleidung").

Mit der "Leberkäspartei" rechnen

"Mit uns ist zu rechnen", zeigte sich Eisenreich in Aufbruchstimung. Die CSU sei eine bewährte und traditionsreiche Partei. "Wir suchen nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern den größten sozialen Ausgleich", unterstrich er. Deshalb sei die CSU die "Partei der kleinen Leute", der "Leberkäsetage".

"Wir sind bereit, noch mehr Verantwortung zu übernehmen und für diese Stadt zu streiten", ergänzte Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle und meint damit den "Anspruch auf die Führung unserer Landeshauptstadt". Die Frau, die die CSU dafür ins Rennen schickt, ist Kommunalreferentin Kristina Frank. 2020 will sie zur Wahl der Münchner Oberbürgermeisterin antreten.

"Politik heißt, das Leben der Menschen besser zu machen", sagte sie, "ich glaube an ein Dafür, nicht ans Dagegen". Sich über Andere aufzuregen, hält sie für verschwendete Lebenszeit - "machen" sei allemal besser als "meckern".

"Lust aufs Ausprobieren"

Die CSU habe in München eine Menge auf den Weg gebracht und seit dem Ende von Rot-Grün "aufgeräumt", so Frank. Mit 10 Milliarden Euro sei man in die Schulbauoffensive gegangen und habe Tunnelprojekte wie Englischer Garten und Landshuter Allee vorangebracht. Nötig ist in ihren Augen u.a. der Ausbau des Radwegenetzes ("aber ohne  das Auto zu diffamieren"), der Wohnungsbau (aber mit "Sinn und Verstand" und "nicht um jeden Preis") und die Digitalisierung der Stadtverwaltung ("der Service sollte zum Bürger kommen, nicht der Bürger ins KVR!"). Die Reformen, die mit der CSU im Rathaus begonnen wurden, müsse man konsequent fortführen, um "das schönste Fleckchen auf der Erde" (München) für Kinder und Kindeskinder zu erhalten.

Frank würdigte die Verdienste der Vergangenheit, "aber Wahlen gewinnt nur der, der die Themen der Zukunft benennt und Lösungen aufzeigt!" Die CSU werde an den bestmöglichen Konzepten für ein weiter wachsendens München arbeiten. Sie rief dazu auf, mutig zu sein, Visionen zuzulassen und über den Tellerrand zu sehen,  anstatt im eigenen Saft zu schmoren: "Trauen wir uns mehr", so Frank," ich habe Lust aufs Ausprobieren!"

"Es ist doch irre, wenn da einer rausgeht!"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schloss sich Frank an: Chancen dürfe man nicht ignorieren. Daher dürfe man bei Themen wie Verkehr und Digitalisierung nicht nur die Punkte diskutieren, die bei den Bürgern Ärger auslösen, sondern müsse Lösungen finden, um den Anschluss an andere Länder nicht zu verlieren. "Wir scheuen die politische Auseinandersetzung darüber nicht", so Scheuer - und den Dialog mit den Bürgern ebenso wenig.

Eine der großen Herausforderungen sieht er in der Europapolitik, die zu einem großen Teil von Skeptikern bestimmt werde. Aber: "Jeder zweite Arbeitsplatz bei uns hängt am EU-Markt", erklärte Scheuer. Man solle die EU nicht nur als das größte Friedensprojekt der Geschichte beschreiben, sondern auch als das erfolgreichste Wohlstandsprojekt: "Es ist doch irre, wenn da einer rausgeht!"

Große Fragen wie die der Sicherheit lassen sich ohnehin nur innerhalb der EU lösen: "München ist eine Stadt, die Europa braucht!" Man brauche keine "Protestis" und Skeptiker, denn die lösen nur Schaden für die nachfolgenden Generationen aus. "Begeistern wir junge Leute für diese geile Demokratie", bekräftigte Scheuer - und für die Chancen, die Europa ihnen bietet. Für die junge Generation wolle man Perspektiven schaffen, anstatt Erreichtes nur zu bewahren und einzufrieren. Dazu werde die CSU - immerhin "löwenstark aufgestellt" - neue Wege gehen, versprach er. Seine Zuhörer rief er auf, diese Wege mitzugehen: "Bleiben sie kritisch - und offen für neue Ideen!"