"Genau prüften, was wir wirklich brauchen und was nicht"
Leser fragen - Lotte antwortet
Mit dem Münchner Landtagsabgeordneten Andreas Lotte besuchten Leser den politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen, bei dem Kanzlerkandidat Martin Schulz Hauptredner war. Der Andrang war groß, nicht jeder Leser konnte mit - Andreas Lotte beantwortet einige der Fragen, die ihm bei unserer Leseraktion gestellt wurden:
"Ich kenne die Probleme"
Ursula Markolf: Die SPD möchte Frau Merkel ablösen (möchte ich auch). Was wollen, können Sie beitragen, dass das gelingt?
Andreas Lotte: Politiker müssen authentisch sein und die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken, denn hier bestehen Defizite. Das sind meine beiden Grundprinzipien, mit denen ich Sie überzeugen möchte. Als Münchner Abgeordneter und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion setze ich mich täglich für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Ich kenne die Probleme der Mieter in München und weiß, wie sie zu lösen sind. Hier kann ich den größten Beitrag leisten. Dafür kämpfe ich.
"Wir brauchen eine Bodenpreisbremse!"
Stefan Hartmann: Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, das Hauptproblem in allen wirtschaftlich einigermaßen funktionierenden Ballungsräumen, hat letztlich nur eine Ursache: die Bodenspekulation. Daher die vierteilige Frage:
Was hat Ihre Partei bisher gegen Bodenspekulanten unternommen? Warum hat das offensichtlich in keiner Weise funktioniert? Was wird demzufolge Ihre Partei in Zukunft gegen Bodenspekulation unternehmen?
Warum soll ich glauben, dass Ihre diesbezüglichen Pläne für die Zukunft besser greifen als Maßnahmen in der Vergangenheit?
Andreas Lotte: Die Bodenspekulation ist sicherlich eine der wesentlichen Ursachen für den Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Ein wichtiges Instrument, um diese zu unterbinden, ist die Wiedereinführung einer sogenannten Baulandsteuer oder auch Grundsteuer C. Einfach ausgedrückt, steigt damit die Grundsteuer auf unbebaute Flächen progressiv im zeitlichen Verlauf an. Damit entsteht ein starker Anreiz, leerstehenden Grund zu bebauen oder an jemanden zu verkaufen, der bereit ist zu bauen, anstelle auf einen höheren Grundstückspreis zu spekulieren.
Leider können sich die Länder im Bund schon seit längerem nicht auf einen gemeinsamen Beschluss in dieser Sache einigen. Die SPD wird deswegen auf Bundes- und Landesebene den Druck weiter erhöhen. Wir brauchen eine Bodenpreisbremse! Dazu müssen auch die Marktgläubigen der CSU überzeugt werden, die nahezu jede staatliche Regulierung ablehnen. Meiner Ansicht nach hat die Vergangenheit eindeutig gezeigt, dass der freie Markt an dieser Stelle versagt. Deswegen brauchen wir hier einen starken Staat, der das „Dach über dem Kopf“ nicht nur als Grundbedürfnis anerkennt, sondern vor allem als Grundrecht schützt!
Bezahlbarer Wohnraum im Dachgeschoss?
Nikolaus Kollin: Der Ausbau von Dachgeschossen sollte gefördert werden. Das ist sicher von Interesse für Studentenwohnungen oder Zimmer für Geflüchtete mit Aufenthaltsduldung. Wie kann man den Ausbau fördern?
Andreas Lotte: Einerseits bietet der Ausbau von Dachgeschossen enorme Potenziale, gerade angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten. Andererseits zeigen die Erfahrungen, dass Dachgeschosswohnungen meist exklusiv ausgestattet und entsprechend teuer vermietet oder verkauft werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, diese Potenziale verstärkt auch für das bezahlbare Preissegment zu heben. Was wir brauchen ist eine gezielte Förderung von bezahlbaren Wohnraum im Dachgeschoss. Dies könnte z. B. ein spezielles Programm bei entsprechender Mietpreisbindung leisten. Außerdem gibt es vielschichtige baurechtliche Rahmenbedingungen in diesem Bereich, die den Ausbau erschweren. Hier muss genau geprüft werden, was wir wirklich brauchen und was nicht.
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