"Eine Sternstunde des Münchner Bürgertums"
Georg Eisenreich begrüßt Vorschlag, das Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat zu reaktivieren
"Die Großdemonstration am Sonntag war eine Sternstunde des Münchner Bürgertums und ein Versagen der Veranstaltungsleitung und von Fridays for Future", so der Vorsitzende der CSU München, MdL Georg Eisenreich.
"Ich begrüße deshalb die Anregung des ehemaligen Oberbürgermeisters Christian Ude, das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat zu reaktivieren. Es könnte in Zukunft bei derart symbolträchtigen Demonstrationen die Rolle des Veranstalters und Organisators übernehmen. Ich bitte daher den Münchner Oberbürgermeister, Gespräche mit den demokratischen Parteien und wichtigen gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt aufzunehmen, um dieses Bündnis wiederzubeleben. Die Münchner CSU und ich persönlich stehen für diese Gespräche und auch eine Beteiligung in diesem Bündnis gerne zur Verfügung", sagte Eisenreich. "Mit der Demonstration vom Wochenende hat München ein ganz wichtiges Zeichen für eine wehrhafte Demokratie gesetzt. Es war beeindruckend, wie viele Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft gegenRechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen sind. Es war ein eindrucksvoller Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten. Ich bin als Münchner stolz darauf. Herzlichen Dank dafür!"
Kritik an der Veranstaltungsleitung
Im Gegensatz dazu stand für Eisenreich das Verhalten der Veranstaltungsleitung. "Es ist inakzeptabel, dass die Veranstaltungsleitung, insbesondere Frau Poettinger, von der Bühne herab die demokratischenParteien pauschal angegriffen hat - neben den Unionsparteien auch FDP, Freie Wähler, Grüne und SPD", kritisierte er. "Dazu passt, dass Frau Poettinger der CSU im Vorfeld quasi das Recht absprach, an der Demonstration teilzunehmen. Genau das spielt den Feinden unserer Demokratie in die Hände. Eine der wichtigsten Lehren aus Weimar ist, dass sich die demokratischen Parteien in ihrem grundsätzlichen Konsens nicht auseinanderdividieren lassen dürfen.
Wie von mir schon im Vorfeld befürchtet, sind Fridays for Future und radikale Einzelpersonen als Organisatoren einer solchen Demo ungeeignet. Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift, spricht nicht für den Großteil der Menschen, die am Sonntag auf die Straße gegangen sind."
"Wir brauchen in Zukunft andere Veranstalter"
Ebenso inakzeptabel sei es, dass von Seiten der Veranstaltungsleitung am Sonntag versucht wurde, Stimmung für eine linke Zuwanderungspolitik zu machen. Das war der Versuch, zehntausende Münchnerinnen und Münchner, die für etwas ganz anderes demonstriert haben, für die eigenen ideologischen Zwecke zu instrumentalisieren. Linke Zuwanderungspolitik gehöre nicht zum Konsens der Demokraten, so Eisenreich.
"Fridays for Future und radikale Einzelpersonen haben sich als Veranstalter einer derartigen Demonstration disqualifiziert. Wir brauchen in Zukunft andere Veranstalter, die für den Konsens der Demokraten stehen, d.h. für den Kampf gegen Rechtsextremisten, Nazis, Rassisten, Antisemiten, Demokratiefeinde. Die demokratischen Parteien und andere wichtige gesellschaftliche Gruppen sollten dazu unter Leitung des Oberbürgermeisters ins Gespräch kommen", schlug Georg Eisenreich vor.
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