18 Prozent weniger
Deutlich weniger Gewerbesteuer für oberbayerische Städte und Gemeinden
Pressemeldung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie München, 19. März 2021 PM 101/21 Wirtschaftspolitik Aiwanger: "Unternehmen müssen wieder Umsätze und Gewinne erwirtschaften können - dann hellt sich die Stimmung auch bei den Städten und Gemeinden auf" MÜNCHEN
Die oberbayerischen Städte und Gemeinden verzeichneten im vergangenen Jahr einen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen von über 826 Millionen Euro. Das geht aus der vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlichten kommunalen Kassenstatistik hervor. Statt 4,49 Milliarden Euro 2019 nahmen sie 2020 nur noch 3,66 Milliarden Euro an Gewerbesteuer ein, was einem Minus von 18 Prozent entspricht.
"Ins Mark getroffen"
Mit Blick auf die weggebrochenen Einnahmen für die Kommunen erneuert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger seine Forderung, sichere Wege aus dem Dauer-Lockdown zu suchen: „Die Pandemie und das Lahmlegen vieler Bereiche der Wirtschaft haben die Unternehmen im vergangenen Jahr ins Mark getroffen. Als unmittelbare Folge leiden auch die Kommunen, deren Haupteinnahmequelle die Gewerbesteuer ist. Statt mit einem ewig währenden Lockdown unsere Einzelhändler, Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter in den sicheren Ruin zu treiben, müssen wir alles daransetzen, dass sie wieder öffnen können und eigene Umsätze und Gewinne erwirtschaften. Dann hellt sich die Stimmung auch bei den Städten und Gemeinden auf.“
"Wir haben die Werkzeuge"
Inzwischen stünden intelligente Werkzeuge zur Verfügung, die es ermöglichen würden, die noch geschlossenen Branchen ohne erhöhtes Infektionsrisiko mit der Perspektive Ostern zu öffnen: „FFP2-Maske, Coronatests, Luftreiniger, Abstand, Hygiene und frische Luft – damit lassen sich für fast alle geschlossenen Bereiche wirksame Schutzkonzepte umsetzen. Der Lockdown kostet Deutschland jeden Tag eine Milliarde Euro. Dabei gibt es für die Unternehmen eine Alternative zum Staatstropf und das sind Öffnungen. Wir haben die Werkzeuge, um sicher zu öffnen, ohne das Infektionsrisiko in die Höhe zu treiben", erklärte Aiwanger vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag.
Steuerzahler springen in die Bresche
Zwar kompensiert der Freistaat die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle 2020 in voller Höhe. Langfristig sei das aber auch für Bayern kaum zu stemmen, so Aiwanger: „Wir stehen in der Corona-Krise zu 100 Prozent an der Seite unserer Städte und Gemeinden, damit sie weiter in Schulen, Kindergärten, Straßen, Kultur und Sport investieren können. Auf Dauer hilft aber nur eines: erfolgreiche Unternehmen und Gewerbebetriebe, die vor Ort Steuern zahlen. Für sie brauchen wir jetzt Perspektiven.“
Für alle bayerischen Städte und Gemeinden fielen die Gewerbesteuereinnahmen nach Berechnungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik von rund 8,49 Milliarden Euro in 2019 auf knapp 7,63 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das ist ein Rückgang von rund 867 Millionen Euro bzw. 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
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