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Rote Fahne wieder im Stadtrat

Neue Wendung im Räumungs-Streit

Im Hinterhof Tulbeckstraße 4f befindet sich seit rund 40 Jahren ein soziokulturelles Zentrum der Arbeiterbewegung. (Bild: ds)

Das "Haus mit der roten Fahne" steht auf der Tagesordnung der nächsten Vollversammlung des Münchner Stadtrats am Dienstag, 27. November. Ein Gerichtsurteil über die Räumungsklage der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG ist noch nicht gesprochen. Die bisherige Begründung der Stadt, warum der Verlag Das Freie Buch GmbH und die weiteren Nutzer das Hinterhaus Tulbeckstraße 4f verlassen sollen, war ja, dass an dieser Stelle bezahlbare Wohnungen (maximal sieben) im Förderprogramm Konzeptioneller Mietwohnungsbau geschaffen werden sollen. Eine konkrete Planung hatte die GWG dem Richter nicht vorgelegt.

Nun steht in der Sitzungsvorlage des städtischen Planungsreferats, dass es hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Anwesens neue Entwicklungen gebe. Das Sozialreferat habe nun stattdessen an dieser Stelle Bedarf für die "Errichtung einer sozial-gewerblichen Einrichtung" angemeldet, in Verbindung mit dem leer stehenden Haus an der Westendstraße 35. Konkret gehe es um das Projekt "Lebensplätze" des Evangelischen Hilfswerks.

Sibylle Stöhr, Vorsitzende des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe, hat angekündigt, von ihrem Rederecht in der Stadtratssitzung Gebrauch zu machen. Interessierte können die Sitzung nicht nur von der Zuschauertribüne im Rathaus aus verfolgen, sondern auch per Livestream im Internet.


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