„Zurück auf Los!“ Diesen Auftrag würde MdL Robert Brannekämper (rechts) gerne dem städt. Planungsreferat geben. Mit vielen Bürgern ist er sich einig, dass die gegenwärtige Planung an der Memeler Straße nicht tragfähig ist. Bei der Stadtteiltour erläuterten mehr als 60 Anwohner den CSU-Vertretern ihre Anliegen, Vorschläge und Bedenken. (Bild: job)
Wie kann man das Lebensumfeld der Bürger so gestalten, dass sie sich wohlfühlen - jetzt sowie in den kommenden Jahrzehnten? Wie in allen Vierteln gibt es in Bogenhausen weitreichende Planungen für die Zukunft. Manche davon sind umstritten. Einen ganzen Nachmittag lang hat die CSU solche Punkte im Viertel mit Anwohnern angesehen und am Abend im Gehörlosenzentrum mit Bürgern intensiv darüber diskutiert.
Unter dem Titel „Viertel vor! Die Stadtvierteltour der CSU“ ist die CSU bei diesen ausgedehnten Rundgängen in jedem einzelnen der 25 Münchner Stadtteile vor Ort. „Wir möchten die Fragen, die Probleme und die Ideen der Bürgerschaft in unsere Arbeit auf alle politischen Ebenen mitnehmen!“, erklärte CSU-Vorsitzender Georg Eisenreich die Touren, „wir nehmen uns für die Bürgerinnen und Bürger Zeit und hören zu.“
Dieses Angebot greifen die Bürger interessiert auf: Mehr als 60 Anwohner warteten an der Memeler Straße auf die CSU. Auf der dortigen Wiese plant die Stadt ein neues Quartier für 500 Menschen bauen. Das ist an dieser Stelle zu massiv, finden viele Bürger; auch die Verkehrsanbindung und Schulplanung sei darauf nicht ausgelegt. „Was können wir tun?“ wollen sie von den CSU-Mandatsträgern wissen, denn bereits im November will der Stadtrat mit dem Aufstellungsbeschluss Fakten schaffen.
Dass die schmale Marienburger Straße das neue Quartier nicht erschließen kann, ist auch Manuel Pretzl und Robert Brannekämper klar: „Das geht nicht, man kann da nicht 500 Menschen durchschleusen“, so Pretzl. „Ein Verkehrskonzept muss die Wirklichkeit abbilden“, fordert Brannekämper. Die CSU hat dazu Vorschläge. Man will Lösungen, keine Fundamentalopposition, wie Jens Luther unterstreicht. Besonders wichtig sei, dass die Bahnlinie in einen Tunnel verlegt werde, sagt Pretzl. Auf drei Milliarden Euro schätzt man die Kosten dafür; daran müsste sich auch die Stadt beteiligen. Dieses Geld wolle man in die Hand nehmen, sichert Pretzl den Anwohnern zu, denn der Bahntunnel sei die beste Lösung für Lärmschutz und Quartiersentwicklung.
Die geplante Bebauung müsse sich zudem an dem im Umfeld Bestehenden orientieren, betont Brannekämper: „Man muss so bauen, dass es ein vernünftiges Miteinander gibt!“ Das gilt auch für das SEM-Wohnbau-Projekt am Stadtrand. Wo heute der Wiesheu-Hof bewirtschaftet wird, sollen Wohnungen für bis zu 30.000 Menschen sowie 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Landwirte fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. „Wenn man schnell Wohnraum schaffen will, sollte man sich mit den Grundstückseigentümern zusammensetzen und aushandeln, was verträglich ist“, findet Pretzl. Stattdessen schüre die Stadtverwaltung Ressentiments gegen die Landwirte. Das sei unsozial.
Beeindruckend sei hingegen, wie Thomas Eberl und seine Familie auf dem Wiesheu-Hof ökologisch produzieren. Inzwischen betreibt Eberl sogar eine Biogasanlage, die Wärme liefert und Strom, der 1.200 Haushalte versorgen kann. Bürokratische Hürden, immer wieder neue Anforderungen mit entsprechend hohen Investitionskosten machen das Wirtschaften indes schwer. Die erst wenige Jahre alte grüne Abdeckung der Biogasanlage muss nun z.B. durch eine weiße ersetzt werden, verlangt eine geänderte Vorschrift. Das kostet einige Tausend Euro, erklärt Eberl. „Wie soll ich das alles schultern?“ fragt er, „lange geht das nicht mehr.“
Ähnlich allein gelassen von der Stadt fühlt sich Michael Kronthaler, Vorstand des TSV Nord-Ost. „Ich bin verzweifelt“, erzählt er. Der Verein bekomme keinen Zugang zu städtischen Schulturnhallen; das zuständige Referat kümmere sich nicht. „Egal, was man tut, es passiert einfach nichts“, klagt er. „Die Vereine werden von der Stadt völlig alleine gelassen“, ist auch Jens Luthers Erfahrung.
Das liege nicht nur an der Verwaltung, so Manuel Pretzls Kritik, sondern auch ihrer Spitze: Oberbürgermeister Dieter Reiter sehe sich nicht als Chef der Verwaltung und greife viele Themen einfach nicht auf. Für die CSU ist das kein angemessener Stil gegenüber Bürgern: Als bei der Viertel-vor-Tour die Anwohner an der Memeler Straße fragen, „was können wir tun, damit unsere Bemühungen nicht im Sand verlaufen?“, greift Robert Brannekämper sofort zu seinen Notizen und kündigt noch an der Wiese an: „Wir laden Sie alle zu einem weiteren Termin ein, damit die Anwohner ihre Rechte gegenüber der Stadt geltend machen können!“
Zur Stadtteiltour Bogenhausen luden ein:
MdL Georg Eisenreich, Vorsitzender CSU München, bayerischer Justizminister
Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender CSU im Stadtrat
Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter
Jens Luther, Stadtrat
Fabian Ewald, Stadtrat.