"Das ist nicht unsere Sache"
Grundsatzdiskussion über Antrag auf neue Stellen
Meist herrscht große Einigkeit im Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8), doch in dieser Sache blieben die Positionen gegensätzlich: Es ging darum, ob ein Antrag der Kollegen vom Bezirksausschuss Schwabing-Freimann (BA 12) unterstützt werden soll. Der BA 12 beantragt die Schaffung neuer Stellen bei der städtischen Fachstelle für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit.
Die beantragten Stellen werden detailliert aufgelistet und begründet wird der Antrag so: "Das vorhandene Personal der Fachstelle arbeitet bereits am Rande der Kapazität. Auch die ehrenamtlichen Beauftragten gegen Rechtsextremismus in den einzelnen Stadtbezirken stoßen an ihre Grenzen. Hier ist dringend Verstärkung notwendig. In nahezu jedem der Münchner Stadtbezirke entstehen neue Flüchtlingsunterkünfte. Jede neue Unterkunft wiederum erzeugt bei einigen Teilen der Bevölkerung viele Fragen und teilweise auch Skepsis. Hier beginnt die Arbeit der Beauftragten gegen Rechtsextremismus, diese Arbeit benötigt aber dringend Unterstützung von hauptamtlichen Kräften, die zum Beispiel bei der Vernetzung, bei Ortsterminen, Informationsveranstaltungen und bei der Logistik helfen könnten."
Anliegen ehrenhaft
Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe argumentierte gegen den Antrag: "Es ist nicht Sache der BAs, Personal für die Stadtverwaltung zu beantragen", sagte Ulrike Boesser, die sowohl dem Bezirksausschuss als auch dem Münchner Stadtrat angehört. "So ehrenhaft das Anliegen auch ist, aber auch bei anderen städtischen Stellen, die relevante Dinge für die Stadtgesellschaft tun, wird dringend Personal benötigt." Holger Henkel fügte hinzu, die BAs dürften nicht instrumentalisiert werden, um städtische Stellen zu schaffen.
Thema der Zukunft
"Wir sehen das anders", meinte Daniel Günthör (Grüne). Im Antrag werde der Bedarf exakt beschrieben, es seien gezielte und wichtige Maßnahmen. "Wir unterstützen dieses Thema der Zukunft." BA-Chefin Sibylle Stöhr (Grüne) ergänzte: "Wir vergeben uns nichts, wenn wir uns dem Antrag anschließen." Mit den sieben Stimmen der anwesenden Mitglieder der "Jamaica-Koalition" (Schwarz, Grün, Gelb, also mit den Stimmen von CSU, Grünen und FDP) unterstützte der Bezirksausschuss 8 den Antrag mehrheitlich. Die fünf anwesenden SPD-Mitglieder stimmten dagegen.
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