Am Anfang wird der Härtegrad bestimmt
Im Bezirksausschuss lässt Rot-Grün die CSU wieder nicht vorne mitspielen
"Ich wünsche mir weiterhin eine Streitkultur mit respektvollem Entgegenkommen", eröffnete "Alterspräsidentin" Margot Fürst (CSU) die erste Sitzung des Sendlinger Bezirksausschusses (BA 6) in neugewählter Zusammensetzung. Doch wie arbeiten die Parteien künftig zusammen? Diese "Richtungsentscheidung" (so Andreas Lorenz, CSU) traf das Gremium bei der Wahl seines dreiköpfigen Vorstandes (dazu gehören neben dem Vorsitzenden seine beiden Stellvertreter).
Von den 21 BA-Mitgliedern ist fast die Hälfte (zehn) neu dabei. In Sendling ist die SPD trotz geringer Verluste weiterhin die mit Abstand stärkste Partei (40,8 %) und hat im neuen BA acht Sitze. Zugelegt haben indes Grüne und CSU: Sie liegen mit je sechs Sitzen gleichauf.
Markus Lutz ohne Gegenkandidat gewählt
Reibungslos ging die Wahl des BA-Vorsitzenden über die Bühne: Der bisherige Amtsinhaber Markus Lutz wurde mit 14 Stimmen erneut gewählt. Die CSU hatte darauf verzichtet, einen eigenen Kandidaten zu benennen. Sie hatte ein Auge auf einen der beiden Stellvertreterposten geworfen, um damit endlich im BA-Vorstand vertreten zu sein. "Wir wollen im Vorstand mitarbeiten und beanspruchen die Position des zweiten Stellvertreters - nach den Grünen", erklärte Michael Kaiser (CSU-Sprecher), "alle Fraktionen sollten hier vertreten sein." SPD und Grüne ließen die CSU mit diesem Wunsch indes abblitzen und besetzten alle drei Vorstandsposten mit eigenen Leuten.
"Der BA-Vorstand soll schnell und effizient arbeiten", bekräftigte Ernst Dill (SPD-Sprecher), "daher teile ich Michael Kaisers Auffassung nicht." Dem Führungstrio des BA müssen keineswegs alle Parteien angehören, "sondern die, die zielgerichtet Politik für den Stadtteil machen". Diesen Seitenhieb wies Margot Fürst zurück: "Auch wir machen gute Politik für Sendling!"
Kniffliger Wahlgang für Grüne
Für den ersten Stellvertreter stellte sich Ernst Dill zur Wahl. Knifflig wurde es für die Grünen: Sie verzichteten auf einen eigenen Kandidaten, wurden aber von der CSU nominiert: Drei Grüne schlug Michael Kaiser der Reihe nach vor, die jedoch alle nicht gewählt werden wollten oder konnten: Martina Hartmann ("keine Zeit"), Erwin Henke (war nicht anwesend) und den neuen Grünen-Sprecher Rene Kaiser ("zu neu").
"Die Grünen sind offenbar nicht bereit, als eigentliche Wahlsieger in Sendling verantwortliche Positionen zu übernehmen", spöttelte Andreas Lorenz (CSU) und wies auf die sich anbahnende schwar-rot-grüne Zusammenarbeit im Rathaus hin: "Der Ungeist der Vergangenheit löst sich auf, die CSU wird nicht mehr ausgeschlossen." Das sollte auch im Sendlinger BA machbar sein, meinte Lorenz, der SPD stehe im dreiköpfigen Vorstand ohnehin kein zweiter Sitz zu. Eine Besetzung des Führungsgremiums mit Vertretern aller drei Fraktionen wäre das "normalste Vorgehen", doch: "Ernst Dill verkörpert die Politik des Ausgrenzens der CSU", kritisierte Lorenz. Für ihn war diese Wahl eine Richtungsentscheidung: Will man im BA "eine harte politische Auseinandersetzung oder eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg?"
Mit 13 Stimmen wurde Ernst Dill zum ersten Stellvertreter des BA-Vorsitzenden gewählt. "Selbstverständlich arbeite ich mit allen Fraktionen zum Wohle Sendlings zusammen", erklärte er nach seiner Wahl.
Bei der Wahl des zweiten Stellvertreters ging die CSU mit Michael Kaiser ins Rennen: Grüne und SPD stellten Martina Hartmann (Grüne) auf, die die Wahl mit 13 Stimmen gewann.
Für CSU blieb nur einziger Posten
Neben seinem Vorstand wählte der Bezirksausschuss zudem die Vorsitzenden seiner Unterausschüsse. Fünf solcher Unterausschüsse gab sich der BA: für Bau / Planen / Zweckentfremdung, für Verkehr, für Budget / Satzungsangelegenheiten, für Baum- und Umweltschutz sowie für Bildung / Gesundheit / Sport / Kultur (Andreas Lorenz hatte darauf gedrängt, der Bildung in diesem Ausschuss Priorität zu geben).
Ernst Dill schlug vor, die Unterausschüsse (UA) mit jeweils fünf bis sieben Mitgliedern zu besetzen, um handlungsfähig zu bleiben. Lediglich der viele Felder abdeckende Sozialausschuss solle zehn Mitglieder haben. Markus Lutz wies auf ein Problem des Parteienproporzes hin: Die FDP könne nur dann in einem Unterausschuss vertreten sein, wenn dieser mindestens acht Plätze habe. Weil Holger Glaeske sich in Verkehrsfragen einbringen will, wurden daraufhin der UA Verkehr und der UA Bildung vergrößert (acht bzw. elf Sitze), während es ansonsten bei je sieben Sitzen blieb.
Auch bei der Wahl der UA-Vorsitzenden kam die CSU nur einmal zum Zug: Michael Kaiser führt wie bisher den UA Budget. Dem UA Bau sitzt Ernst Dill (SPD) vor, dem UA Verkehr Markus Lutz (SPD), dem UA Baumschutz Wolfgang Treml (SPD) und dem UA Bildung / Gesundheit / ... die Leiterin des ASZ Thalkirchen, Elisabeth Robles-Salgado (Grüne). Für diese Aufgabe hatte sich auch Manuela Olhausen beworben, die beruflich und als CSU-Stadträtin mit den Themen Schule und Gesundheit vertraut ist.
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