Steuererhöhung in Planegg
Höhere Ausgaben, höhere Kreisumlage: Gemeinderat antwortet mit Steuererhöhung
Höhere Kosten in der Gemeinde ziehen nun Steuererhöhungen nach sich. Besonders Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer werden belastet. Bürgermeister Heinrich Hofmann, Referentin für Wirtschaftsförderung Bärbel Zeller und Vorstand des Gewerbevereins Werner Plettner (v.l.) beim Unternehmerfrühstück 2015. (Foto: us)
In Planegg werden in diesem Jahr die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer in nicht unerheblichem Maße steigen. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause gegen die Stimmen der FDP sowie gegen die meisten Stimmen der CSU. Die Erhöhungen seien notwendig, um die wesentlich erhöhte Kreisumlage abzufangen, wie Bürgermeister Heinrich Hofmann begründete.
Der Verwaltungshaushalt liegt mit rund 38,5 Millionen Euro etwa 2,2 Millionen Euro über dem des laufenden Jahres. Der Vermögenshaushalt liegt bei rund 5,5 Millionen Euro. Die größten Ausgabeposten sind Personal (acht Millionen Euro), Gebäudeunterhalt (zwei Millionen Euro), Kreis- und Gewerbesteuerumlage (10,1 Millionen Euro) sowie die Kinderbetreuung (drei Millionen Euro).
„Falsches Signal“
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird um zehn Prozentpunkte von 300 auf 310 von Hundert angehoben. Für 2016 rechnet die Gemeinde damit mit Gewerbesteuereinnahmen von rund 16 Millionen Euro. Der Hebesatz für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe steigt auf 250 Prozent, der Hebesatz für die Grundsteuer B für Grundstücke steigt auf 310 Prozent. Diese Hebesatzerhöhung soll pro Jahr ein Plus von 700.000 Euro bringen. Kämmerer Peter Vogel bezeichnete den Planegger Haushalt als „solide und zukunftsorientiert“. Planegg bleibe schuldenfrei, mit einer Verschuldung rechne er erst ab 2019, wenn die U-Bahn-Finanzierung im Haushalt wirksam werde.
„Wir tragen diesen Haushalt nicht mit“, bekräftigte Fritz Haugg von der FDP. Dies sei "das falsche Signal", ergänzte sein Fraktionskollege Peter von Schall-Riaucour (parteifrei). Er befürchte, dass Betriebe abwandern könnten. Auch die CSU-Fraktion machte deutlich, dass die Steuererhöhung ihrer Meinung nach ein langfristiges Risiko berge und vor allem bei den Nachbarn mit deutlich geringeren Gewerbesteuerhebesätzen einen „Firmenfang“ auslösen könnte, wie Michael Book (CSU) meinte. Auch die neue Stelle „Asylbeauftragter“ sei überflüssig, kritisierte er weiter und plädierte auf Streichung.
Kritik der Gewerbetreibenden
Werner Strobl (Grüne) hingegen stimmte trotz „einiger dicker Kröten für die Planegger“ für den Haushalt. Auch Max Gum-Bauer (Freie Wähler) bezeichnete die Erhöhungen als „schmerzlich, aber unumgänglich“. Die SPD-Fraktionssprecherin Monika Schulz fand nur positive Worte für den Planegger Haushalt. „Es ist ein absolut vernünftiger Haushalt mit super Eckdaten für eine weiterhin tolle Arbeit unseres Gemeinderats.“
Scharfe Kritik lösten die Erhöhungen bei den Planegger Gewerbetreibenden aus. Werner Plettner betonte, dass die rund 800 Unternehmen in Planegg ohnehin keine Großunternehmer seien, die besonders im Einzelhandel mit rückläufigen Einnahmen klarkommen müssten. „Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes reduziert die Standortattraktivität.“ Es sei befremdlich, dass Planeggs massive Investitionen und Ausgaben der letzten Jahre in einer Erhöhung der Steuer enden, obwohl die Steuereinnahmen im Moment wieder steigen würden. „Wir sind enttäuscht.“
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