Ein "altes Schlachtross" geht
Peter Gauweiler legt Bundestagsmandat nieder
MdB Peter Gauweiler hat am Dienstag sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niedergelegt und dies mit der Europapolitik seiner Partei, der CSU, und den kontroversen Ansichten zur Haltung gegenüber Griechenland begründet.
"Ich schaue dankbar zurück"
"Auf meine Zeit im Deutschen Bundestag schaue ich dankbar zurück. Es freut mich, wenn ich – auch durch streitige Auseinandersetzungen mit der Parlamentsmehrheit vor dem Bundesverfassungsgericht – einen Beitrag gegen die Ausdünnung des Demokratieprinzips leisten konnte und damit die Volksvertretung gestärkt habe", erklärte er am Dienstag gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Von ihm sei als CSU-Vize öffentlich verlangt worden, im Bundestag so abzustimmen, "dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe", so Gauweiler. Das sei mit seinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.
"Wir bedanken uns für 25 Jahre"
"Wir haben großen Respekt vor diesem Schritt", sagte MdL Georg Eisenreich, Kreisvorsitzender der CSU im Münchner Süden, "wir möchten uns herzlich bei Dr. Peter Gauweiler bedanken für die 25 Jahre, in denen er den Münchner Süden zunächst im Bayerischen Landtag und dann im Deutschen Bundestag kraft- und wirkungsvoll vertreten hat." Der Landtagsabgeordnete unterstrich: "Wir freuen uns, dass Dr. Peter Gauweiler die Werte und das Programm der CSU, die seine politische Heimat ist und bleibt, weiterhin tatkräftig unterstützen wird und er sich auch weiter für seine politischen Überzeugungen einsetzen wird. Dazu gehört u.a. sein Einsatz für Volksentscheide auf Bundesebene, sein Einsatz gegen eine Finanzierung von Staaten durch die EZB sowie sein Einsatz gegen eine europäische Haftungs- und Schuldenunion."
"Ich muss die Konsequenzen ziehen"
Peter Gauweiler selbst gab am Tag seines Mandatsverzichts folgende Erklärung ab: "Die Auseinandersetzung der Parteien, aber auch die innerparteiliche Demokratie lebt von dem Respekt der anderen Meinung und dem Wettstreit der Argumente. Wie jeder in der Parteiführung habe ich eine Verantwortung gegenüber meiner Partei, und ich habe eine Verantwortung gegenüber meinen Wählern. Und nach der Verfassung habe ich – wie jeder Abgeordnete - eine Verantwortung gegenüber dem ganzen Volk. Ich habe glücklicherweise zwischen diesen verschiedenen Schichten von Verantwortung nie einen Widerspruch sehen müssen. Denn das, was wir als Partei beschlossen haben, habe ich meinen Wählern als meine Zielsetzung vorgestellt, und ich war zugleich immer überzeugt, dass dies auch im Interesse des Gemeinwohls das ist, was getan werden muss. Wenn dies – wie geschehen – öffentlich in einen kategorischen Gegensatz zur Parteilinie gestellt wird, muss ich die Konsequenzen ziehen."
Vier Mal direkt in den Bundestag
Das "alte Schlachtross" Peter Gauweiler (so nannte er sich selbst) war seit 2002 Mitglied des Bundestages. 2013 errang er zum vierten Mal das Direktmandat mit 43,4 % der Erststimmen (2009 38,2 %, 2005 44,0 %) für den Münchner Süden.
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