Gesetzliche Pflichten werden "systematisch ignoriert"
Taxi-Unternehmen übergeben 80 Anzeigen an das KVR
Münchner Taxiunternehmer haben 80 Anzeigen mit Verstößen von Mietwagen an das städt. Kreisverwaltungsreferat (KVR) übergeben. „Wir können den Rechtsbruch von Firmen wie Uber und FreeNow Ride in vielen Fällen nachweisen, es handelt sich um 80 Verstöße in 80 Tagen. Die Dokumentation der Taxler will das KVR nun prüfen, sagte Gregor Beiner vom Taxiverband München (TVM). Fahrzeuge der bemägelten Firmen müssen laut Gesetz nach dem Auftrag zu ihrem Betriebssitz zurückkehren. Das passiere häufig aber nicht. Stattdessen kreisen die Wagen in der Hoffnung auf den nächsten Auftrag durch die Innenstadt. Sollten die beschuldigten Unternehmen ihren Sitz im Umland von München haben, werden die Anzeigen an die zuständigen Landratsämter weiter geleitet.
Die Anzeigen wurden durch Münchner Taxiunternehmer auf Testfahrten generiert. „Die Liste der Verstöße ist dabei lang: Zum einen wird die Rückkehrpflicht von Uber und FreeNow Ride systematisch ignoriert. Aber auch die gesetzlich vorgeschriebenen Wegstreckenzähler im Fahrzeug fehlen“, betonte Florian Bachmann vom TVM. „Die Verstöße wurden dokumentiert und mit Zeugenberichten untermauert.“ Uber und FreeNow Ride zeigen erneut, dass ihr Geschäftsmodell nur mit der Umgehung des Gesetzes funktioniert. „Wir werden auch weiterhin Verstöße dokumentieren, doch sehen wir den Gesetzgeber in der Pflicht, Uber und FreeNow Ride in die Schranken zu weisen“, unterstrich Bachmann. „Wir Münchner Taxler verlangen, dass sich alle an die Regeln halten und geben unsere Stadt nicht auf!“, erklärte Gregor Beiner (TVM).
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