Bahn frei für ein Ratsbegehren

Als die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet den Schulwald – Sind Sie für eine Bebauung des Schulwaldes?“ Mitte September die geforderten über 1.000 Unterschiften gegen den Bau einer neuen Lochhamer Dreifachturn- und Schwimmhalle im Rathaus abgaben, erklärte Bürgermeister Peter Köstler: „Wir werden die Unterschriften unverzüglich und gründlich prüfen. Wir werden uns auch Zeit für eine ausführliche rechtliche Prüfung nehmen.“

Nun liegt das Ergebnis der Prüfung vor. Sowohl das Landratsamt München als auch die beauftragte Münchner Rechtsanwaltskanzlei Meidert & Kollegen kamen zum Ergebnis, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Dem schloss sich der Hauptausschuss des Gräfelfinger Gemeinderats an. „Die Unzulässigkeit ergibt sich aus der Kopplung mehrerer zu entscheidenden Fragen“, erklärte Sabine Strack, Referentin für Presse- und Wirtschaft im Gräfelfinger Rathaus.

Am Dienstag entscheidet der Gemeinderat

Es komme außerdem hinzu, dass sich die Initiatoren auf falsche Begründungen berufen. „Die Begründung, dass Gräfelfing gegen das Störungs- und Tötungsverbot verstößt, ist unzulässig und irreführend", erklärte Strack weiter. „Wir planen eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und kompensieren die Baumfällungen.“

Der Hauptausschuss hat gleich vorsorglich einen vorberatenden Beschluss für die öffentliche Gemeinderatssondersitzung am Dienstag (13. Oktober) gefasst. Darin wird ein Ratsbegehren empfohlen mit der Frage: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde das Bebauungsplanverfahren zur Neuerrichtung einer Schwimm- und Dreifeldsporthalle (Beschluss des Gemeinderats vom 26.03.2019, Bebauungsplan Nr. 46) auf dem Grundstück nördlich der Adalbert-Stifter-Straße (Flur-Nummer 1026/117) fortführt?“

Auch ein Termin steht schon fest: das Ratsbegehren soll am Sonntag, 22. November durchgeführt werden.

Ratsbegehren am 22. November

Das Ratsbegehren diene der größtmöglichen Transparenz und Bürgerbeteiligung in Gräfelfing. Denn schon mit Empfang der Unterschriften hatte Bürgermeister Peter Köstler betont: „Uns ist klar, dass es mindestens 1.000 Bürger gibt, die nicht mit der Planung einverstanden sind. Das müssen wir berücksichtigen und im Gespräch bleiben. Es ist wichtig, dass wir die Situation befrieden, aber gleichzeitig auch das Projekt voranbringen.“

Ein Ratsbegehren mit positiver Formulierung lag ihm von Anfang an am Herzen. „Laut Bürgerbegehren sollen die Sportmöglichkeiten unbedingt gebaut werden, nur eben nicht im Schulwald. Außerdem lehnen manche Bürger das Projekt aus Kostengründen ab, auch dazu hatte ich in der letzten Zeit viele Rückmeldungen aus der Bürgerschaft.“

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens halten sich nun juristische Schritte gegen die Entscheidungen der Anwälte und des Rats offen. „Mental waren wir schon darauf gefasst“, sagte Initiator Dieter Kubisch vom Bund Naturschutz. „Wir werden jetzt ebenfalls juristisch prüfen und versuchen, die Gegenargumente zu entkräften. Wir wollen uns nicht von der Kinder- und Enkelgeneration vorwerfen lassen, dass wir nicht alles Erdenklich zur Rettung des Waldes getan haben. Aber das kostet uns jetzt wirklich viel Geld, während die Gemeinde ihre Kosten aus dem Steuersäckel nehmen kann.“