„Zähneknirschend zur Kenntnis genommen“
Bezirksausschuss akzeptiert Baumfällung
An der Theresienhöhe 16 ist ein Baum zur Fällung durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung/ Abteilung Naturschutz freigegeben. Der Spitzahorn fällt, „da der Baum bereits bauliche Schäden am angrenzenden denkmalgeschützten Gebäude verursacht hat“, erläutert die Behörde. „Schnittmaßnahmen am Baum sind nicht ausreichend und künftige Kosten für Instandsetzung und Pflege des denkmalgeschützten Gebäudes unzumutbar und unverhältnismäßig.“ Im BA Schwanthalerhöhe nahm man diese Entscheidung „zähneknirschend zur Kenntnis“, wie Anja Kaiser (Die Grünen) vom Unterausschuss für Umwelt und Verkehr betont.
Fortführung Gaststättenbetriebe
Laut Meldung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) und mit Zustimmung des BA werden folgende Lokale als Gaststättenbetriebe unverändert fortgeführt: Die Schank- und Speisewirtschaft in der Schießstättstraße 25, das „No Limit“ in der Trappentreustraße 2 sowie die Kleingaststätte in der Trappentreustraße 25.
Hausrecht festschreiben
Konkreter formulieren will man die Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse, insbesondere was die Ausübung des Hausrechts angeht. Vorgeschlagen hat dies die Fachstelle für Demokratie, die den Gremien damit einen Handlungsrahmen für den Umgang mit zu beobachtender „zunehmender Verrohung gesellschaftlicher Diskurse im parlamentarischen Raum“ geben will. Konkret soll z.B. in den Regelungen verankert sein, dass störende Zuhörer aus dem Sitzungsraum verwiesen werden können, gleiches gilt für störende BA-Mitglieder. „Bei erheblicher Unruhe kann es notwendig sein, eine Sitzungsunterbrechung herbeizuführen“, auch diese Möglichkeit solle schriftlich fixiert werden. Mit einer Gegenstimme (FDP-Fraktion) stimmte der BA 8 für die Änderung der BA-Geschäftsordnung.
Nächste Sitzung
Die nächste öffentliche Sitzung des BA 8 findet am Dienstag, 14. Januar, um 19.30 Uhr im Ledigenheim (Bergmannstraße 35) statt.
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