Wohin mit Miet- und Wohnfragen?

Die sogenannte Gentrifizierung greift im Westend schon längst. Einige Stadtteilbewohner fürchten durch Modernisierungen und drohende Mieterhöhungen aus dem Viertel verdrängt zu werden. Ein „Beratungs- und Informationsbüro für von Verdrängung bedrohte Bürger“ wurde daher in der diesjährigen Bürgerversammlung an der Schwanthalerhöhe gefordert. Das Sozialreferat lehnt die Einrichtung eines solchen Büros jedoch ab und erklärt: „Aus fachlicher Sicht des Sozialreferats ist die Einrichtung eines bzw. ist die Einrichtung mehrerer Informationsbüros nicht notwendig, da bereits jetzt in ausreichendem Maße Möglichkeiten bestehen, diesen Personenkreis beratend zu unterstützen.“

Maßnahmen gegen Gentrifizierung

„Die Landeshauptstadt München ergreift seit langer Zeit aktiv verschiedenste Maßnahmen, um eine Gentrifizierung in Wohngebieten zu verhindern“, heißt es in der Beschlussvorlage des Sozialreferates. Das Amt benennt unter anderem die sogenannte Erhaltungssatzung, die darauf abzielt, dass die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und die damit zusammenhängend darauf basierende Infrastruktur in den jeweiligen Gebieten erhalten bleibe. So sind zum Beispiel in Erhaltungssatzungs-Gebieten Luxussanierungen verboten. Auch verweist man auf das Vorkaufsrecht der Stadt oder auch die Instrumente zur Wohnraum-Zweckentfremdung. Leerstände könnten Bürger bei städtischen Behörden melden. Ein niederschwelliges Angebot biete etwa die Online-Meldeplattform (www.raum-fuer-muenchen.de). Auch gäbe es Beratungsstellen für Miet- und Wohnungsfragen im Sozialreferat.

Mehrheit für Beschlussvorlage

Eine Absage an ein Beratungsbüro im Westend empfiehlt auch das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das darauf verweist, dass in diesen „keine Rechtsberatung zum Mietrecht erfolgen“ könne. Für Kreative, Kulturschaffende oder Existenzgründer halte die Stadt gleichfalle bereits ausreichend Infobörsen vor. Kritisch beurteilt man, ein solches Informationsbüro mit einer „450-Euro-Kraft“ zu besetzen, da eine qualifizierte Beratung von fachkundigem Personal erfolgen solle.

Im Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) ist man über die Beschlussvorlage geteilter Meinung. Die Grünen-Fraktion befürwortet die Einrichtung eines niederschwelligen Büros: „Für Menschen in Not ist ein solches Büro durchaus wichtig“, meint Sarah Seeßlen. „Ein solches niederschwelliges Angebot gibt es bisher nicht.“ „Völlig überflüssig“, findet indes Thomas Hofstätter (CSU) ein weiteres Beratungsbüro und verweist auf den Mieterbeirat oder den VDK. Mit der Mehrheit aus SPD, CSU und FDP stimmte der BA Schwanthalerhöhe schließlich der Haltung der Behörde zu.

Servicetelefon

Betroffene Mieter können sich in Miet- und Wohnungsfragen an den Mieterverein wenden, aber auch an die städtische Beratungsstelle: Die kostenlose Serviceeinrichtung der Landeshauptstadt München befindet sich im Amt für Wohnen und Migration (Franziskanerstr. 8). Für dringende Fälle gibt es den Kontakt über die Beratungs-Hotline Tel. (089) 233-40057.