"Wir brauchen einen langen Atem"

Eine Woche nach der Sondersitzung des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe (BA 8) zum Top-Thema "Dönerhaus" an der Schwanthalerstraße 119 (Westend-Anzeiger berichtete) war auch die reguläre Januar-Sitzung gut besucht. Eine Bürgerin fragte nach gemeinsamen Handlungsmöglichkeiten von BA und Nachbarn. Holger Henkel (SPD), von Beruf Rechtsanwalt, erklärte, es gebe eben verschiedene Handlungsmöglichkeiten. Bürger könnten auf zivilrechtlicher Ebene den Nachbarn verklagen – sie könnten sich zusammentun und die Anwaltskosten teilen. In der Sondersitzung hatte Fachanwalt Erwin Heller noch den Tipp gegeben, so etwas könne auch ein Fall für die Rechtsschutzversicherung sein.

"Sehr ernüchternd"

"Die Sitzung war ja leider sehr ernüchternd", meinte BA-Vorsitzende Sibylle Stöhr (Grüne). Vieles sei über Landes- und Bundesgesetze geregelt. "Aber wir sind ja alle auch Vertreter von Parteien und können unsere Abgeordneten ansprechen, damit diese Gesetze geändert werden." Im März stehe zudem die Runde der BA-Vorsitzenden beim Oberbürgermeister an, hier werde sie das Thema zur Sprache bringen. "Wir können als BA nicht mehr machen. Wir brauchen einen langen Atem", erklärte sie.

Die Lokalbaukommission (LBK) des städtischen Referats für Stadtplanung und Bauordnung hat dem Bezirksausschuss bereits am Tag nach der Sondersitzung ein Schreiben zum Thema geschickt. Der Antrag der Bürgerversammlung auf Enteignung sei der LBK erst seit der Sitzung bekannt, heißt es darin. Das Kommunalreferat werde diesen Antrag noch formell beantworten. Zum Thema Tauben- und Rattenbefall verweise man auf die Aussagen des Referates für Gesundheit und Umwelt (RGU). Für das RGU bestehe wohl keine Rechtsgrundlage, Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer hinsichtlich der Tauben anzuordnen. Für den seit längerem thematisierten Rattenbefall hätten Kontrollen des RGU in den letzten Jahren keine Anhaltspunkte ergeben. Der aktuelle Sachstand sei der LBK nicht bekannt.

Thomas Hofstätter (CSU) äußerte dazu den Eindruck, die Referate seien zu wenig vernetzt. Der Oberbürgermeister solle ein Referat federführend bestimmen, "damit nicht jahrelang Schreiben hin- und hergeschickt werden, und es passiert nichts". Federführend sei die Lokalbaukommission, wusste Ulrike Boesser (SPD). Florian Kraus (Grüne) forderte, das RGU solle sich den aktuellen Zustand des Hauses anschauen – nicht den der "letzten Jahre".

Bereits im Sommer 2015 hatte der Bezirksausschuss einen Ortstermin mit Vertretern der städtischen Referate, vor allem des Referats für Gesundheit und Umwelt wegen des Tauben- und Rattenbefalls, gefordert – zustande gekommen ist er bis dato nicht. Sibylle Stöhr meinte, sie würde in das Haus schon mal reingehen, natürlich nur mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen. Auf Ulrike Boessers Bemerkung, man solle jemanden vom Bund Naturschutz mitnehmen ("die finden alle möglichen Tierarten"), wurde gewitzelt: "Aber Achtung, nicht dass es noch unter Naturschutz gestellt wird."

Schnitzelhaus

Das ebenfalls seit Jahren leer stehende "Schnitzelhaus" in der Holzapfelstraße 10 stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Bezirksausschuss wird nämlich zu den Bauvorhaben im Viertel angehört. Und für das Schnitzelhaus liegt ein Antrag auf Neubau des Dachstuhls vor. "Aber auch diesmal bleibt im Dunkeln, was mit den Wohnungen darunter passieren soll", führte Thomas Hofstätter aus – das gehe aus den Plänen nicht hervor. Nach Kenntnis des Bezirksausschusses führten Statikprobleme vor Jahren zum Baustopp.

Bereits vor einem Jahr (!) schrieb der Bezirksausschuss an die Lokalbaukommission: "Seit geraumer Zeit steht das Gebäude Holzapfelstr. 10, mit der Begründung statischer Probleme in den Räumlichkeiten im Erdgeschoss, leer. Ohne auf diese angeblichen statischen Probleme einzugehen, wird nun eine Tektur (Änderung, die Red.) für den Ausbau des Dachgeschosses beantragt. Es könnte daraus geschlossen werden, dass kurz vor Ablauf des bereits verlängerten Bauantrags wieder bauliche Aktionen aufgezeigt werden um einen weiteren Aufschub zu erwirken und einem Verwertungszwang zu entgehen. Dies sieht der BA 8 im allerhöchsten Maße kritisch."