Niederschwellige Anlaufstelle
"Ligsalz8" erläutert Antrag auf Beratungsbüro
Ein unabhängiges Informations- und Beratungsbüro für Mieter, die von Kündigung bedroht sind: Diese Idee hat der Bürgerversammlung im April gefallen, und der Antrag von York Runte vom selbstverwalteten Wohnprojekt "Ligsalz8" wurde mit großer Mehrheit unterstützt. Skeptisch äußerten sich dann allerdings Mitglieder des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe (BA 8) bei der kurz darauf folgenden Sitzung. Thomas Hofstätter (CSU) sagte, er halte das geplante Büro für "Sand in die Augen streuen: Büro, Beratung, Trallala. Bis jetzt ist das eine konzeptionslose Initiative, die keine Qualifikation erkennen lässt." Dass der BA eine Stelle finanzieren solle, bereite ihm "Mega-Bauchschmerzen", meinte Cenk Genc (FDP). Mieterberatung gebe es ja bereits, meinte Holger Henkel (SPD), ob da nicht Doppel- und Dreifachstrukturen geschaffen würden? Und fachkundige Beratung könne ja auf 450-Euro-Basis wohl auch nicht geboten werden. Leerstände zu erfassen, ergänzte Fraktionskollegin Ulrike Boesser, sei Aufgabe der Stadtverwaltung.
Einzig die Grünen-Fraktion trat für die Idee ein. "Wir sollten den Antragsteller einladen", sagte BA-Vorsitzende Sibylle Stöhr. Beim Ligsalz8-Wohnprojekt gebe es sehr engagierte Leute, und wie das mit der Bezahlung der Honorarkraft laufen könne, müsse eben geprüft werden. "Ich halte den Antrag für sehr gut, wir sollten uns schon damit befassen."
"Keine Mieterberatung"
York Runte erläutert auf Nachfrage unserer Zeitung: "Es ist weder eine Doppel- noch eine Dreifachstruktur, weil wir keine Mieterberatung anbieten wollen, da es diese Struktur ja schon gibt. Das haben wir auch explizit in unserem Antrag geschrieben. Wir wollen aber die Veränderungen im Viertel evaluieren und diese öffentlich machen."
Laut Antrag könnte das Büro im Ladenraum in der Ligsalzstraße 8 seinen Sitz haben und von einem noch zu gründenden Verein betrieben werden. Als Anschubfinanzierung, so der Vorschlag, soll der Bezirksausschuss aus dem Stadtteilbudget das Honorar für eine 450-Euro-Kraft sowie Betriebs- und Sachkosten für das erste Jahr übernehmen. Für das Folgejahr sollen zusätzliche Mittel aus dem städtischen Förderprogramm "Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt" beantragt werden.
Als Ziele nennt der Antrag unter anderem: Gesprächsangebote schaffen und die Nachbarschaft stärken, von Verdrängung bedrohte Menschen und Institutionen begleiten, kleine Geschäfte und Vereine unterstützen, das Stadtviertel gemeinwohlorientiert gestalten, unzulässige Mieterhöhungen, Leerstände, Teilentmietungen und Fehlnutzungen erfassen, Bildungsveranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und eine Wohnungstauschbörse anbieten.
"Die Menschen gehen nicht hin"
"Wir gehen davon aus, dass ein niedrigschwelliges Angebot an die Bewohnerinnen und Bewohner des Westends einfach mehr Erkenntnisse bringt, als wenn das in einem Amt der Stadt aufgenommen wird. Die Menschen gehen dort unserer Erfahrung nach nicht hin", so York Runte. In einer Sitzung des Unterausschusses Bauen, Planen, Wohnen des Bezirksausschusses hat das Ligsalz8-Team inzwischen seine Pläne näher erläutert. "Mal mehr und mal wenig erfolgreich" habe man sich darüber ausgetauscht, was da geplant sei, resümiert York Runte. Ein Teil der Anwesenden fände die Errichtung eines solchen Büros mit den im Antrag genannten Zielen im Viertel nicht nötig, da die Stadt solche Dienstleistungen ja bereits anbieten würde. Die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern sei reklamiert worden. Jetzt diskutieren die BA-Fraktionen. "Wir werden zu gegebener Zeit einen Budgetantrag bei unserem Bezirksausschuss stellen", informiert York Runte.
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