Mit einem herzlichen Dankeschön werden drei Mitglieder verabschiedet, die sich nicht mehr zur Wahl in den Bezirksausschuss aufstellen lassen. Von links: Andreas Schlichter (CSU) (rückte vor rund vier Jahren in den BA nach), Niki Chatziparasidou (SPD) (seit 18 Jahren im BA 8) und Thomas Hofstätter (CSU) (seit stolzen 27 Jahren Mitglied des BA 8). (Bild: kö)
17 Politiker setzten sich ehrenamtlich im Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) für die Anliegen der Stadtteilbewohner ein. Sie sind die erste Adresse, wenn Bürger Anregungen oder auch Klagen das Westend betreffend haben. Einmal im Monat tagt das Gremium und hört, diskutiert und entscheidet über Stadtteilthemen. Der BA hat sich schon für verschiedenste Projekte stark gemacht, darunter etwa für den Ausbau des Radwegs an der Ridlerstraße oder den Erhalt des „Hauses mit der roten Fahne“ (Tulbeckstraße 4f). Neben Entscheidungs- oder Anhörungsrecht zu verschiedenen Themen verfügt das Stadtteilparlament über ein eigenes Budget, mithilfe dessen Veranstaltungen bezuschusst werden: „Im kulturellen Bereich unterstützen wir seit Jahren ideell und finanziell das Engagement rund um die Organisatoren der Kunst- und Kulturtage „Westend hat ein Gesicht““, erklärt Sibylle Stöhr (Die Grünen), die seit 2014 dem BA 8 vorsitzt. Bei der kommenden Wahl treten viele der BA-Mitglieder wieder an. Drei aber werden den BA endgültig verlassen: Andreas Schlichter (CSU) sowie die langjährigen Mitglieder Niki Chatziparasidou (SPD) und Thomas Hofstätter (CSU).
Demokratisch gewählt werden die Politiker für den BA im Rahmen der Kommunalwahl (am 15. März) von den jeweiligen Stadtteilbewohnern. 17 Sitze hat der BA im Stadtbezirk 8 zu besetzen (die Anzahl der Sitze richtet sich nach der Einwohnerzahl des Bezirks, auf der Schwanthalerhöhe sind dies nach aktuellem Stand knapp 30.000). Damit gehört dieser BA zu den kleinen BAs der insgesamt 25 in München. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 gaben die Bewohner der Schwanthalerhöhe die meisten ihrer 17 Stimmen an SPD und Grüne. Das Stadtteilparlament setzt sich aktuell wie folgt zusammen: Sieben Sitze hält die SPD, sechs Bündnis 90/ Die Grünen, drei die CSU und die FDP ist mit einem Sitz vertreten. Neben Vorsitzenden Sibylle Stöhr ist Thomas Hofstätter (CSU) erster und Florian Kraus (Die Grünen) zweiter stellvertretender Vorsitzender. Außerdem gibt es im BA verschiedene Unterausschüsse (UA), die sich als kleine Experten-Gruppe Fraktionen übergreifend eingehend mit stadtteilspezifischen Themen auseinandersetzen. So tagen etwa der UA Bauen, Planen, Wohnen und Gewerbe unter Vorsitz von Wilhelm Mundigl (SPD) regelmäßig, ebenso wie der UA Soziales, Bildung, Kultur und Integration, Vorsitz Daniel Günthör (Die Grünen) oder der UA Umwelt und Verkehr, Vorsitz Anja Kaiser (Die Grünen). Vieles, für das der BA 8 sich einsetzt, hat er einstimmig verabschiedet.
Geschlossen votierte der BA etwa dafür, dass die Stadt Eigentümerin des sogenannten Dönerhauses (Ecke Schwanthaler-/ Schießstättstraße) wird. „2016 haben wir einstimmig beantragt, die Gewerbeflächen in Wohnraum umzuwandeln“, erklärt Sibylle Stöhr. Der BA aber hat in diesem Fall „nur“ das Recht gehört zu werden. Entschieden wurde hier letztendlich anders und das Haus befindet sich inzwischen im Eigentum eines Bauträgers. Andere wichtige Entwicklungen im Viertel hat der BA jedoch maßgeblich beeinflussen können: „Wir fordern seit vielen Jahren, dass auf dem brachliegenden Grundstück MK2 (Grundstück in der Ganghoferstraße) eine Schule gebaut wird“, so Sibylle Stöhr. Diese Schule ist nun vorgemerkt (die finanziellen Mittel aber noch nicht bewilligt). „Ein weiterer Erfolg des BA 8 ist, dass das leerstehende Wärterhäuschen hinter der Ruhmeshalle erhalten bleibt und zu einem weiteren Treffpunkt für Kinder- und Jugendliche wird“, so die BA-Vorsitzende. Stadtteilbewohner sind zur nächsten öffentlichen Sitzung des BAs am Dienstag, 17. März, im Ledigenheim (Bergmannstr. 35) willkommen. Hier werden voraussichtlich auch die drei ausscheidenden BA-Mitglieder Andreas Schlichter (CSU) sowie die langjährigen Mitglieder Niki Chatziparasidou (SPD) und Thomas Hofstätter (CSU) verabschiedet.
Anliegen, Ideen oder auch Budgetanfragen können persönlich oder auch schriftlich eingebracht werden (E-Mail: ba8@muenchen.de). Für den BA 8 zuständig ist die Geschäftsstelle Süd (Meindlstraße 14), die unter Tel. (089) 23333880 erreichbar ist.