Stadtbezirksbudget gekürzt
Bezirksausschuss sagt trotzdem Zuschüsse zu
An den wirtschaftlichen Folgen von Corona leidet auch der städtische Haushalt. Der Stadtrat entschied daher, Budgets einzustutzen, u.a. wurde das Stadtbezirksbudget Ende Juli um 6,5 Prozent gekürzt. Für den Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) heißt das konkret: Nach erfolgter Kürzung stehen für das Haushaltsjahr 2020 noch 7.610,50 Euro zur Verfügung. Unter Berücksichtigung nicht verbrauchter Restmittel sowie bewilligter, aber noch nicht abgerufener Mittel aus dem Vorjahr, stehen dem BA 8 in diesem Jahr noch insgesamt 46.121,08 Euro aus dem Stadtbezirksbudget zur Verfügung. Die Kürzung des Budgets um 6,5 Prozent zum 23. Juli betrug beim BA 8 5.869,50 Euro (ausgehend von einem Ursprungsbudget in Höhe von 84.430,50 Euro für dieses Haushaltsjahr).
„Vieles könnte nicht stattfinden“
„Vieles könnte ohne die Hilfe des BA nicht stattfinden“, erklärt BA-Vorsitzende Sybille Stöhr (Grüne). Uwe Trautmann (CSU-Fraktionssprecher) warnte indes erneut davor, fast das gesamte Budget im August aufzubrauchen. „Das ist unseriöse Finanzpolitik“, meint Trautmann. „Wir müssen das Geld doch über das ganz Jahr strecken.“ Auch müsse man das Geld fair verteilen, statt einseitig, vor allem Kunstprojekte, zu bezuschussen. Von der „Realität im Westend“ als einem kulturellen Viertel spricht hingegen Daniel Günthör (Grüne), Ausschussvorsitzender für den Bereich Kultur. So erkläre sich der Überhang an Zuschuss-Anträgen für Kulturprojekte. Per Mehrheitsbeschluss entschied das Gremium in seiner jüngsten Sitzung nun für weitere Zuschüsse: 3.768 Euro gehen an den Verein „KulturRaum München“, der am 10. und 11. September ein Schauspiel-Projekt bei freiem Eintritt verwirklichen will.
Teilsumme gewährt
Dem Künstlerkollektiv „democratic arts“ sagte der BA 4.000 Euro zu (beantragt waren 7.000 Euro). 3.000 Euro (statt der beantragten 5.000 Euro) verspricht der BA 8 dem Architektur- und Urbanistik-Kollektiv „P.O.N.R.“, das ein Stuhlbau-Projekt auf der Theresienwiese umsetzen will. Einstimmig erging indes die Bewilligung von 999 Euro für das Straßenfest in der Parkstraße, das für den 5. bzw. 12. September geplant ist. 1.200 Euro bekommt die Initiative „Hinterhof“ für ein Kurzfilmprogramm (beantragt waren 1.662 Euro). Einstimmig wurde der Zuschuss in Höhe von 3.406 Euro für die IG-Feuerwache verabschiedet. Davon sollen die Hochbeete vor Ort erneuert werden.
„Westend hat ein Gesicht“
Gegen die Stimmen von SPD und CSU wurde schließlich entschieden, beim Zuschuss für die Kunst- und Kulturtage „Westend hat ein Gesicht“ auf die sonst gebotene 6-Wochen-Frist für die Antragsstellung sowie die Bereitstellung von Eigenmitteln der sechs Musikfeste am Gollierplatz zu verzichten. Die einzelnen Budgetanträge liegen noch nicht vor, eine Finanzierung hat der BA aber zugesagt. Geplant ist Musik am Gollierplatz am 15., 22., 29. August und am 5., 12. und 19. September. Uwe Trautmanns Idee, zu Beginn des nächsten Jahres einen Haushaltsplan aufzustellen, der die Budgetverteilung festlegt, fand im Gremium Fürsprecher.
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