"Schmale Möglichkeiten"

Der Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) wollte von der Stadtverwaltung Antworten zum Thema Leerstand und hat sie bei seiner Sondersitzung in der IG Feuerwache auch bekommen. "Aber wir sind damit nicht so ganz zufrieden", fasste Vorsitzende Sibylle Stöhr am Ende der fast dreistündigen Versammlung zusammen. Kein Wunder: Für eine Enteignung des "Döner macht schöner"-Hauses an der Schwanthalerstraße 119, wie sie die Bürgerversammlung im April 2017 gefordert hatte, seien die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben, informierte Klaus Eisenreich vom Kommunalreferat.

Hier liege auch keine Zweckentfremdung von Wohnraum vor, sagte Elke Englisch vom Sozialreferat – da das Haus ja nicht bewohnbar sei. Und Juristin Sabine Röhricht von der Lokalbaukommission erklärte, dass der Stadt nichts anderes übrig bleibe, als die Baugenehmigung, die dem Eigentümer 2013 erteilt wurde, um vier Jahre zu verlängern. Schon seit Jahren stellt der Bezirksausschuss Anträge an die Stadtverwaltung, auf keinen Fall mehr die Baugenehmigung zu verlängern. Doch nach Röhrichts Darstellung ist das gar nicht möglich: "Die Verlängerung ist noch in Bearbeitung, aber sie wird erteilt werden. Wir können noch nicht von einer Hinhaltetaktik ausgehen. Drei bis vier Verlängerungen, das passiert uns sehr oft." Man verhänge Zwangsgelder und stelle dem Eigentümer die notwendig gewordenen Sicherungsmaßnahmen am Haus in Rechnung, so Röhricht. "Das Haus stand zweimal kurz vor der Zwangsversteigerung, weil der Eigentümer diese Zahlungen nicht geleistet hat. Doch jedes Mal hat er in letzter Sekunde das Geld aus dem Hut gezaubert." Man habe eben nur diese schmalen Möglichkeiten, um gegen diese Missstände vorzugehen.

Kreative Lösungen

Es werde auch geprüft, ob das Haus mit einem Gerüst mit einer Fußgängerunterführung gesichert werden soll. "Wir schrecken allerdings vor Maßnahmen zurück, die den Zustand verfestigen", erklärte die Juristin. Wilhelm Mundigl, Sprecher der SPD-Fraktion des Bezirksausschusses, monierte, dass die Sicherungsmaßnahmen am Bauzaun aufhören: "Ratten und Tauben halten sich bekanntlich nicht daran." Eine Anwohnerin wollte wissen, was man als Nachbar denn ganz konkret tun könne, um gegen die Beeinträchtigungen vorzugehen, die vom Dönerhaus ausgehen (blockierte Parkplätze, Taubenkot, Ratten). Sibylle Stöhr sprach sich für einen Ortstermin mit Vertretern des Referats für Gesundheit und Umwelt aus sowie für "kreative Lösungen", die der Bezirksausschuss zusammen mit den Anwohnern ausarbeiten könnte.

Politik ist gefragt

"Es wird deutlich, dass die Falschen da sind", meinte York Runte vom Wohnprojekt Ligsalz8. Die Vertreter der Verwaltung erklärten selbst, dass sie ja nur gemäß der geltenden Rechtslage handeln können, für Gesetzesänderungen sei die Politik gefragt. Erwin Heller, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, bekam Beifall für seine Äußerung, die neue Bundesregierung sei nun gefragt, jahrzehntelange Versäumnisse in der Bau- und Wohnungspolitik wettzumachen. Auch die grundsätzliche Frage, wie Grund und Boden dauerhaft der Spekulation entzogen werden können, konnte an diesem Abend nicht geklärt werden. York Runte schlug vor, dass die Stadt Grundstücke nicht mehr verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht überlassen sollte.

Florian Kraus (Grüne) sprach die weiteren Leerstände im engsten Umkreis des Dönerhauses an. "Am Schnitzelhaus sind wir dran, da tut sich was im Frühjahr", stellte Elke Englisch in Aussicht. Im leer stehenden Haus an der Westendstraße 35 entstehe geförderter Wohnraum. Auch die anderen Anwesen seien bekannt: "Wir vollziehen, was geht." In München sei Leerstand mit zwei Prozent nicht das eigentliche Problem: "Ich weiß, hier bei Ihnen hört sich das blöd an."