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Nächster Schritt: Sondersitzung

Lokalpolitiker gegen leer stehende Häuser

Das Dönerhaus Schwanthalerstraße 119 bröckelt: "Irgendwann fällt es uns vor die Füße", sagt York Runte. (Bild: ds)

Es vergeht kaum mehr eine Sitzung des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe (BA 8), in der nicht die leer stehenden Häuser im Viertel zur Sprache kommen. Was die seit über zehn Jahren verfallende Ruine "Dönerhaus" Schwanthalerstraße 119 betrifft, hatte York Runte im Namen des links-alternativen Wohnprojekts Ligsalz8 bei der Bürgerversammlung im April einen Antrag auf Enteignung gestellt, der mit überwältigender Mehrheit angenommen worden war. Runte erzählte in der Oktober-Sitzung des Bezirksausschusses von einem Schreiben, das er vom Planungsreferat bekommen hat: Die Voraussetzungen für eine Enteignung seien nicht gegeben und außerdem sei die Ligsalz8 in dieser Angelegenheit weder auskunfts- noch antragsberechtigt. "Ich möchte mal wissen, wer da antragsberechtigt ist, wenn in der Nachbarschaft ein Haus steht, das einem irgendwann vor die Füße fällt", ärgerte sich Runte.

Der Bezirksausschuss selbst wartet noch auf eine Antwort der Stadtverwaltung auf den Bürgerversammlungs-Antrag. Auf der Grundlage dieser Antwort möchte BA-Vorsitzende Sibylle Stöhr (Grüne) eine öffentliche Sondersitzung des Lokalparlaments einberufen, auf jeden Fall noch vor Weihnachten. Eingeladen werden sollen Vertreter der zuständigen städtischen Referate. "Wir sollten den Spieß umdrehen: Die Verwaltung soll darlegen, welche Maßnahmen sie sich überlegt hat und warum das nicht klappt", meinte Holger Henkel (SPD).

York Runte regte auch an, juristische Fachleute dazu zu bitten. "Im Kommunalreferat gibt es Juristen, die sich mit Enteignung auskennen", sagte Stadtrat Gerhard Mayer (SPD). Der stellvertretende BA-Vorsitzende Florian Kraus (Grüne) meinte, innerhalb des genossenschaftsähnlichen "Mietshäuser Syndikats", dem die Ligsalz 8 angehört, könnte es vielleicht ebenfalls fachkundige Juristen geben. Außerdem schlug er vor, die Sitzung auf das Schnitzelhaus in der Holzapfelstraße 10 auszuweiten. Auch das dritte leer stehende große Wohnhaus im Viertel, Westendstraße 35, behält der Bezirksausschuss im Auge.


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