"Kommt zur Gerichtsverhandlung!"
Haus mit der roten Fahne: Räumungsklage vor Gericht
Noch ist die Druckerei "Das Freie Buch" in der Tulbeckstraße 4f in Betrieb. Und sie hat Flugblätter gedruckt. "Kommt zur Gerichtsverhandlung!", steht darauf. Am Freitag, 20. Oktober, wird die Räumungsklage gegen das "Haus mit der Roten Fahne" verhandelt.
Auf dem Flugblatt fasst Mieter Stephan Eggerdinger im Namen aller Nutzer des Hauses nochmal zusammen: "Über 2.200 Menschen haben eine Petition zum Erhalt des Hauses unterzeichnet. Jugendorganisationen, gewerkschaftliche Gremien, verschiedene Vereinigungen und kulturelle Einrichtungen sowie Gewerbetreibende aus dem Viertel haben an die Landeshauptstadt appelliert, das ,Haus mit der Roten Fahne' zu erhalten. Viele Einzelpersonen und unsere direkten Nachbarn haben sich ebenso für den Erhalt ausgesprochen, wie der Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe dies mehrfach einstimmig getan hat. Zuletzt hat die Bürgerversammlung für den Stadtbezirk Schwanthalerhöhe mit ca. 250 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern bei vier Gegenstimmen einen entsprechenden Antrag angenommen. Die Presse hat ausführlich über das Geschehen berichtet und die öffentliche Meinung im Münchner Westend ist eindeutig auf Seiten der Arbeiterbewegung, der Antifaschisten und Kriegsgegner, von denen dieses Haus genutzt wird..."
Wie berichtet, hat der Münchner Stadtrat am 15. Februar beschlossen, das Mietverhältnis zu beenden und die Räumungsklage einzureichen. Stattdessen soll in der Tulbeckstraße 4f Wohnraum geschaffen werden. Allerdings liegt dafür nach Angaben der zuständigen städtischen Tochtergesellschaft noch keinerlei Planung vor.
Das wahre Motiv für den Rausschmiss habe CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl in der Stadtratssitzung genannt, zitieren die Nutzer des Hauses: "Um diese Institution ist es nicht schade, wir brauchen keine Kommunisten in dieser Stadt", waren Pretzls Worte.
"Kampf nicht einstellen"
Stephan Eggerdinger erklärt im Flugblatt: "Wir werden den Kampf um den Erhalt des Hauses nicht einstellen, weil die demokratische und Arbeiterbewegung eine Infrastruktur braucht, die Sitzungen, Versammlungen und Veranstaltungen, den Druck von Büchern und Flugblättern, die Herstellung von Plakaten und Transparenten, die Probe von Musik und Theater u.v.m. ermöglicht! Gerade in Zeiten von zunehmendem Rassismus und Nationalismus, staatlicher Willkür, verschärfter Ausbeutung der Werktätigen und einer wachsenden Kriegsgefahr dürfte das jeder/m einleuchten. Der nächste Schritt in dieser Angelegenheit wird vor Gericht ausgetragen und wir laden die interessierte Öffentlichkeit ein, deren Meinung an anderer Stelle kein Gehör findet, teilzunehmen."
Die Verhandlung beginnt am Freitag, 20. Oktober, um 9 Uhr vor dem Landgericht München I, Prielmayerstraße 7, Raum 212 (Einlasskontrolle). Weitere Informationen sowie ein Spendenaufruf stehen im Internet unter www.haus-mit-der-roten-fahne.de.
Wie auch immer das Urteil lauten wird, bei der Westend-Musiknacht am folgenden Samstag, 21. Oktober, wird das Haus mit der Roten Fahne auf jeden Fall nochmal seinen Druckraum öffnen. Der Chor "Roter Wecker" singt neben Klassikern von Brecht, Weill, Tucholsky und Eisler auch Friedenslieder und "Lieder, die einfach nur Spaß machen".
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